Spö-schmied inserierte nur in Wien
In zwei Monaten mehr als 200.000 Euro für Inserate ausgegeben
WIEN (SN-pur). Mehr als 200.000 Euro aus Steuermitteln hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) seit Anfang Mai – also in nur zweiMonaten – für Inserate ausgegeben. Alle diese Inserate erschienen in Wiener Medien, der Löwenanteil davon in den drei Wiener Boulevardzeitungen „Krone“, „Österreich“und „Heute“. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor.
Die Inserate Schmieds tragen Titel wie „Die Neue Mittelschule – ein Meilenstein für Österreich“oder „Neue Mittelschule – beste Noten für die Schule der Zukunft“. Bestandteil der meisten Inserate ist ein Bild der lachenden Frau Ministerin.
Neue Regeln für Inserate
Dies ist insofern bemerkenswert, als der Ministerrat am Dienstag ein Gesetz beschloss, das genau diese Praktiken unterbinden will. Dieses Medientransparenzgesetz sieht vor, dassMinister ab 1. Juli keine Eigenwerbung auf Steuerzahlers Kosten mehr betreiben dürfen. Inserate dürfen also nur noch ohne Bild des Ministers erscheinen. Außerdem dürfen die Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur „Deckung eines konkreten und aktuellen Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit dienen oder sonst einen feststellbaren potenziellen Nutzen für den Adressatenkreis“vermitteln.