Banken sollen Einlagen gemeinsam absichern
Guthaben. Der Bankenverband drängt bei der Einlagensicherung auf eine österreichweite Lösung. Die sollte bis zum Herbst stehen.
WIEN (SN-wie). Der Präsident des Bankenverbands und Vorstandschef der Bank-Austria, Willibald Cernko, macht sich für eine österreichweit einheitliche Einlagensicherung stark. In Österreich bestehen für die Absicherung der Einlagen von Bankkunden fünf Einrichtungen, eine für jeden Sektor der Kreditwirtschaft (Raiffeisen, Volksbanken, Sparkassen, Aktien- und Hypothekenbanken). Laut Cernko hat die Vergangenheit gezeigt, „dass die sektorale Einlagensicherung überfordert ist“. Für ein einheitliches System spreche auch, dass es besser mit der von der EU im Zuge der geplanten Bankenunion europaweiten Einlagensicherung vereinbar wäre, sagte Cernko am Dienstag.
Unabhängig davon peilt die EU ein System zur Einlagensicherung an, bei dem Banken vorab in einen Fonds einzahlen, dessen Mittel im Ernstfall zur Erfüllung der Ansprüche der Kunden bereitstehen. In Österreich sind Einlagen und Guthaben natürlicher Personen pro Kreditinstitut und Einleger bis zu 100.000 Euro abgesichert. Für juristische Personen ist die Einlagensicherung mit 100.000 Euro gedeckelt. Es geht um ein Gesamtvolumen von 180 Mrd. Euro. Wie viel davon künftig vorgehalten werden müsste, ist noch in Diskussion, die diskutierten Sätze schwanken um ein Prozent – sämtliche Kreditinstitute müssten also rund zwei Mrd. Euro für die Sicherung der Einlagen reservieren, zum Aufbau dieses Betrags soll Banken aber bis zu zehn Jahre Zeit gegeben werden. Die EU-Richtlinie ist noch im Entwurfsstadium.
Bankenunion mit Fiskalpakt
Die erwähnte Bankenunion sieht neben einer gemeinsamen Einlagensicherung eine integrierte Aufsicht sowie ein Insolvenzrecht mit einem Restrukturierungsfonds vor. Der soll von den Banken vorab gespeist, die Mittel zur Rekapitalisierung der erhaltenswerten Teile in Probleme geratener oder von der Pleite bedrohter Banken verwendet werden. Im Visier sind große, systemrelevante Banken, die künftig nicht mehr darauf vertrauen können sollen, dass sie „too big to fail“sind, und jedenfalls vom Staat und damit vom Steuerzahler gerettet werden.
Eine solche Bankenunion ist für Cernko aber „nicht ohne Fiskalunion vorstellbar“. Vorbedingung für die gemeinsame Übernahme der Risiken im Bankensektor sei eine „gemeinsame europäische Hausordnung“mit klaren Regeln undMechanismen zur Sanktionierung von Fehlverhalten. Wenn das nicht passiere, „dann hat dieses Europa die falsche Richtung eingeschlagen“, sagte Cernko.
Auch in Österreichs Finanzsektor wird am neuen Regelwerk gearbeitet. Bis Jahresende müssen die drei Großbanken Testamente erstellen, also Pläne, wie man sie im Ernstfall zerschlagen könnte, ohne dass der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Ein nationaler Restrukturierungsfonds in Höhe von 500 Millionen bis eine Mrd. Euro sollte laut Cernko in drei bis vier Jahren aus der umgeleiteten Bankenabgabe finanziert werden.