Millionensegen sorgt für Unmut
Parteienförderung. Das europaweit vorbildliche Transparenzpaket wird davon überschattet, dass sich die Parteien künftig die Millionen vom Steuerzahler holen anstelle von Unternehmen und Spendern.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verteidigten am Dienstag die Erhöhung der Parteienförderung. Wie berichtet, wird die Bundesförderung von derzeit 15,3 auf mehr als 29 Mill. Euro pro Jahr fast verdoppelt. „Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Er rechnet damit, dass durch das Transparenzpaket nun weniger Spenden fließen werden. Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht er unbegründet. „Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung.“Laut APA-Berechnungen kann die SPÖ künftig mit rund neun Mill. Euro jährlich rechnen (derzeit 4,6 Mill.), die ÖVP mit acht Mill. Euro (derzeit 4,1 Mill.), die FPÖ dürfte rund 5,5 Mill. Euro erhalten (dzt. 2,9 Mill.), das BZÖ 3,4 Mill. Euro (dzt. 1,8 Mill.) und die Grünen 3,3 Mill. Euro (dzt. 1,8 Mill. Euro).
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte, es sei durch den zu erwartenden Rückgang an Parteispenden „durchaus legitim, das zu kompensieren“. Die Qualität der politischen Arbeit der Parteien müsse nämlich aufrechterhalten werden. Und SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einer Erhöhung „auf einem ganz, ganz niedrigen Niveau“. Kopf wiederum sieht Transparenzpaket und Parteienförderung als „kommunizierende Gefäße“. Der Politikwissenschafter und Antikorruptionskämpfer Hubert Sickinger dazu: „Der Glanz des Transparenzpakets wird überdeckt durch die Selbst- bedienung der Koalition. Dabei liegt Österreich bei der staatlichen Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich schon jetzt im Spitzenfeld.“Ihm, Sickinger, sei es aber wichtiger, dass „man bei der Spendentransparenz den Sack zumacht“. Letztlich sei
Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung.
Werner Faymann, Bundeskanzler
die Erhöhung der Fördergelder für Parteien eine politische Entscheidung. „Dafür müssen die Großparteien den Kopf hinhalten und sie werden auch ordentlich gescholten werden. PR-technisch ist es ein Schuss ins Knie“, sagte Sickinger. Das Transparenzpaket hält er für eine gute Lösung, mit Deutschland bilde Österreich damit die Messlatte in Europa.
Heute, Mittwoch, wird bei der Sondersitzung des Nationalrats über Parteienförderung und Transparenzpaket gesondert abgestimmt. Bei der Parteienförderung, die einfachgesetzlich geregelt ist, wird die Opposition geschlossen gegen die Regierung stimmen. Das Transparenzpaket (Details dazu in den Kästen) wird nicht mehr infrage gestellt werden. Da zahlreiche Verfassungsgesetze abgeändert werden, werden abwechselnd FPÖ bzw. Grüne der Regierung zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen.
„Die Grünen haben das Transparenzpaket maßgeblich ausverhandelt, es ist zu 90 Prozent europaweit vorbildlich“, betonte der grüne Vizechef Werner Kogler. Parteichefin Eva Glawischnig hofft auf eine „neue saubere Ära“in der Politik. Die neue Parteispendenregelung sei zu 90 Prozent grün, einzig bei den geforderten Gefängnisstrafen bei schweren Verstößen habe man sich nicht durchgesetzt. Die Grünen werden der Neuregelung der Parteispenden und dem neuen Korrupti- onsstrafrecht zustimmen. FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl kündigte an, dass seine Partei ebenfalls große Teile des Transparenzpakets absegnen werde. Einzig bei den Parteispenden bleibe die FPÖ weiterhin klar ablehnend. Bzö-klubobmann Josef Bucher sieht nur die Antikorrupti-onsbestimmungen positiv.