Mario Monti zieht die Sparschraube an
Staatliche Ausgaben werden gekürzt – Italiens Regierungschef ist in der Eurokrise unter Zugzwang
ROM (SN, dpa). Ein siebenstündiger Ministermarathon bis nach Mitternacht war nötig, um den jüngsten Coup des Professors wasserdicht zu machen. Nun geht der 69jährige Regierungschef Mario Monti weiter mit dem Rotstift durch die öffentlichen Ausgaben Italiens, um bis Ende 2014 stattliche 26 Mrd. Euro einzusparen.
Oberstes Ziel dieses Sparpakets ist es, die bereits von der Technokratenregierung unter Monti für Oktober beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 zu verschieben. „Das wird einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, sagte Vittorio Grilli, Vizefinanzminister in der von Staatspräsident Giorgio Napolitano einge- setzten Reformregierung. Italien ist derzeit in einer Rezession.
Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss um zehn Prozent schrumpfen, auf der Ebene der leitenden Beamten sogar um 20 Prozent. Auch im Verteidigungswesen und im Justizbereich wird stark gekürzt.
Dass es eilt, weiß Monti, der Bankierssohn aus dem lombardischen Varese. Europas Krise lässt ihm nicht viel Zeit – und im Frühjahr 2013 sind Wahlen. Das unter Wachstumsschwäche, hoher Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidende Italien steht in der Eurokrise weiterhin unter dem Druck der Finanzmärkte. Es ist schmerzhaft, aber kein Kahlschlag, was der umsichtige Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar jetzt verordnet. Immerhin hatte Staatschef Napolitano, der zur Rettung Italiens weiterhin die Fäden zieht, Monti zur Eile aufgerufen. Erste Proteste der Bürger richten sich gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Nachdem zuerst vor allem die Steuern erhöht worden sind, „spielt jetzt eine andere Musik“, hielt die linksliberale Zeitung „La Repubblica“fest.
Monti selbst kündigte an, dass dies nicht die letzte Etappe sein könne. In den kommenden Wochen dürfte es in Italien vor allem auch um die Finanzierung von Parteien und Gewerkschaften gehen. Seit seinem Amtsantritt im November 2011 hat Monti bereits massive Sparpakete, eine Steuerund eine Arbeitsmarktreform auf denWeg gebracht.