Streit ums Parkpickerl inwien: Ausweitung ab Herbst
WIEN (SN-gra). Raum ist ein knappes Gut, vor allem in Städten. Besonders wer mit dem Auto fährt, weiß das: Einen Parkplatz zu finden ist oft zeitaufwendig und nervtötend. Doch nicht nur bei der Parkplatzsuche, auch in der Wiener Politik liegen jetzt die Nerven blank.
Ab 1. Oktober soll nämlich in fünf weiteren Bezirken gebührenpflichtiges Parken eingeführt werden. Das hat die rot-grüne Stadtregierung beschlossen. In diesen Bereichen wird Parken den Bewohnern mit einer Bewilligung – dem sogenannten Parkpickerl – vorbehalten sein. Kostenpunkt: 120 Euro pro Jahr. Alle anderen Autofahrer können bis zu drei Stunden gegen Gebühr parken. In den inneren Bezirken existiert dieses Modell schon seit Jahren und brachte eine Verbesserung der Parkplatzsituation. Besonders die Grünen, allen voran Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, hefteten sich dieses Projekt auf die Fahnen.
Damit stoßen sie aber nicht nur auf Gegenliebe. Monatelang kam es mit den betroffenen Bezirken zu Verhandlungen, einige – schwarze wie auch rote – lehnten das Pickerl ab. Nun wartet der nächste Stolperstein, und dieser könnte die bisher harmonische rot-grüne Koalition gefährden: Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ sowie der ÖAMTC sammelten 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung. Die Bevölkerung soll entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird oder nicht. Die Verfassungskonformität einer Volksbefragung zu diesem Thema ist allerdings umstritten. Über Gemeindeabgaben darf laut Stadtverfassung nicht vom Volk abgestimmt werden.
Nun lenkt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein und lud die ÖVP – welche grundsätzlich für das Parkpickerl ist, aber zu anderen Bedingungen – zu Verhandlungen über ein neues Modell ein. Während Vassilakou die Einführung ab 1. Oktober weiterhin ins Auge fasst, will sich Häupl nicht festlegen. Ebenso wenig zur Befragung. Für ÖVP-Wien-Parteichef Manfred Juraczka, der nicht selbst an den Gesprächen teilnimmt, ist diese hingegen unausweichlich. Die ÖVP verließ wegen des je nach Ansicht mehr oder weniger fixen Termins die Verhandlungen kurzerhand, ist nun aber doch wieder gesprächsbereit. Für die Beteiligten wird das noch ein heißer Sommer werden.