Ägyptens Präsident setzt das Parlament wieder ein
Muhammad Mursi erklärt die Entscheidung des Gerichts, das Parlament aufzulösen, für nichtig und legt sich mit den Generälen an
KAIRO (SN, APA). Der neue ägyptische Präsident zeigt Stärke im Machtkampf mit den Generälen: Ungeachtet einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der neue ägyptische Präsident MuhammadMursi amSonntag die Auflösung des Parlaments annulliert. Mursi habe per Dekret die Entscheidung des Gerichts vom 15. Juni wieder aufgehoben und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag. Das Dekret sehe zudem „vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, 60 Tage nach einem Referendum über die neue Verfassung sowie die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Rechte des Parlaments vor“.
Das oberste Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westli- chen Politikern kritisiert worden. Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbrüder, hatte dem Militär vorgeworfen, die Macht für sich zu monopolisieren. Sie hatte bereits in der Vergangenheit ein Referendum über die Auflösung der Parla- ments gefordert. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen. Es war zwischen November und Februar in mehreren Runden gewählt worden – in ihm verfüg- ten die Islamisten über eine klare Mehrheit.
Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl war bisher vom Obersten Militärrat nicht festgelegt worden. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste herbeigeführten Rücktritt von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 dieMacht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde.
Mursi ist der Nachfolger des im Vorjahr gestürzten Herrschers Hosni Mubarak und der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Der 60-jährige Metallurgie-Ingenieur ist der erste Zivilist, aber auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt. Doch seine Macht ist begrenzt. Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hat große Macht. Die Generäle, viele davon alte Mubarak-Anhänger, haben durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt.