Alle müssten an einem Strang ziehen
Die Leser amwort. Der Finanzskandal hat Salzburg wachgerüttelt. Die Bürgerinnen und Bürger bringen viele Ideen ein, was das Land jetzt braucht.
Die „Salzburger Nachrichten“haben ein „Manifest für Salzburg“mit elf konkreten Forderungen formuliert und die Salzburgerinnen und Salzburger aufgefordert, ihre Ideen für das Bundesland einzubringen. Zu finden ist dieses Manifest im Internet unter www.salzburg.com/prosalzburg, dort können Sie auch Ihre Kommentare und Forderungen deponieren. SN-Leserin Tina Fiala freut sich über unsere Initiative: „Sehr geehrter Herr Perterer! Von ganzem Herzen vielen Dank für Ihre mutige und neuartige Initiative! Lang habe ich nach einer Möglichkeit gesucht, mich politisch zu engagieren, ohne mich parteipolitisch engagieren zu müssen. Den Forderungen der elf genannten Punkte kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Für die Zukunft meiner Kinder, für mich und für ein Land mit Staatsbürgern, die sich ihrer Rolle bewusst sind, werde ich mich einsetzen. Ich werde nicht mehr tatenlos zusehen, wie alles immer bleibt, ,weil wir ja sowieso nichts ändern können‘. Wir sind das Volk und können sehr viel bewegen. Es ist Zeit für positive Veränderung!“ User dalziel: „Jeder Tag, an dem der Finanzhofrat (noch) im Amt ist, verschlechtert die Erfolgsaussichten der ÖVP bei der kommenden Landtagswahl drastisch. Wenn der Hofrat im Amt bleibt, wird die SPÖ (zu Recht) dessen Amtsführung (sofern man das als ,Führung‘ bezeichnen kann) kritisieren. Wenn der zuständige Landesrat politisch verantwortlich ist, trägt der Hofrat (wer sonst?) die fachliche Verantwortung für das, was die Finanzabteilung unter sei- ner Leitung angerichtet hat. Also: Abberufen!“ MMag. Peter Mach kommentiert: „Alle Gebietskörperschaften sollten – wie alle Unternehmen – nach den im UGB (Unternehmensgesetzbuch) festgelegten Größenklassen ihre Jahresabschlüsse offenlegen und von einemWirtschaftsprüfer prüfen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen mit einem Umsatz von über 40 Mill. Euro seinen Jahresabschluss von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und offenlegen muss, während das Bundesland Salzburg mit einem Milliardenbudget eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung macht, die nur kleinen Unternehmen erlaubt ist.“ Mag. Barbara HirschbichlerJungwirth schreibt: „Wer kennt den Linzer Finanzskandal? So gut wie niemand, obwohl er ganz ähnlich gelagert war! Warum? Weil dort alle Parteien ohneMediengetöse und durchsichtigem wahlpo- litischen Taktieren sich an einen Tisch gesetzt und die Sache aufgearbeitet haben, ohne sie wohlgemerkt unter den Tisch zu kehren. Das ist es, wofür ich meine Volksvertreter gewählt habe. Ich erwarte mir eine professionelle Herangehensweise an die Problematik und kein kindisches ,Mit dem/der kann ich nicht mehr‘-Rumgezanke! Es ist doch einfach: Fakten sammeln, auswerten und wo Fehler passiert sind, diese aufzeigen und Lösungen erarbeiten. Und erst wenn sich in diesem Prozess
der das Land offenbar politisiert: Viele Bürger melden sich in der SN-Redaktion mit ihren Ideen. herausstellt, dass kriminelle Tatbestände vorliegen oder auch politische Verantwortung nicht wahrgenommen wurde, ist es Zeit fürs Köpferollen.“ Jan-Patrick Jarosch schreibt auf www.salzburg.com/prosalzburg: „Den Ausführungen des Manifests kann ich mich voll anschließen. Herr Brenner ist aus meiner Sicht nur ein Bauernopfer, obwohl auch er Verantwortungsträger ist. Die Mitverantwortlichen verstecken sich hinter ihm. Skandalös ist die Einstellung des Finanzdirektors, Herrn Paulus, der tatsächlich die Meinung vertritt, es sei nicht seine Aufgabe, die Buchhaltung zu kontrollieren und Bankverträge zu unterschreiben. Selbstverständlich hat bei einer Größenordnung von 340 Mill. Euro der Finanzdirektor die volle Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern, ausgelöst durch den Einsatz von Finanztermingeschäften (Derivaten) zu übernehmen und kann diese nicht auf die Bedienstetenebene abschieben. Auch kann er sein Unwissen über diese komplexe und teilweise undurchsichtige Finanzmaterie nicht durch die Hereinholung externen Fachwissens entschuldigen. Das Gleiche gilt für die Landeshauptfrau, Frau Burgstaller, die offensichtlich leugnet, schon länger von dem ,drohenden Unheil‘ gewusst zu haben. Warum es den Verantwortlichen immer wieder gelingt, den Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen, liegt wohl daran, dass viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile skandalresistent geworden sind.