Sparen auch bei der Politik
Dreierkoalition will Kärnten „nach vorn bringen“
KLAGENFURT (SN-m.b.). „Neue Bescheidenheit“statt Brot-und-Spiele-Politik für Kärnten: Darin sind sich der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), WolfgangWaldner (ÖVP) und Rolf Holub von den Grünen einig. Seit Dienstag ist die erste Dreierkoalition von Rot, Schwarz und Grün auf Landesebene fixiert. In der sogenannten Kenia-Koalition ( benannt nach der rot-schwarz-grünen Flagge des afrikanischen Staates) wurde bei den Entscheidungen Einstimmigkeit vereinbart.
Auch die Politiker werden in Kärnten in Zukunft die Gürtel enger schnallen müssen. Insgesamt wollen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode 13 Mill. Euro einsparen. Waldner kündigte an, die finanzielle Grenze für die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses von 500.000 auf 250.000 Euro senken zu wollen. Man sei die Koalition eingegangen, weil man das Land „wieder nach vorn bringen möchte“. Rolf Holub sprach sich für einen „gründlichen Kassasturz“aus.
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags haben sich auch die personellen Nebel in der FPK gelichtet. Die Blauen verfügen nun doch mit sechs Abgeordneten über Klubstärke, Klubobmann wird Christian Leyroutz, bislang Parteichef der FPÖ Kärnten. Dies ist ein Signal für die geplante Zusammenführung der FPK mit der FPÖ-Landesorganisation.
Nach dem Mandatsverzicht von Harald Dobernig und Gerhard Dörfler will auch Hannes Anton kein „wilder Abgeordneter“mehr sein. FPK-Chef Christian Ragger zeigte sich um eine deutliche Abgrenzung von einem in der Sympathieskala zuletzt stark abgerutschten Politiker bemüht: „Der Kurt Scheuch wird keine Rolle mehr spielen.“FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache sprach am Dienstag von einem „Sonderfall Kärnten“, in dem er als „Mediator“eine Rolle gespielt habe.