Obama bremst Emissionen ein
CO2 -Ausstoß von bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken wird begrenzt
WASHINGTON (SN-spa). Der amerikanische Präsident will den Worten zum Klimaschutz nun Taten folgen lassen. Einen Tag nachdem er vor dem Brandenburger Tor in Berlin leidenschaftlich über den Schutz des Planeten für künftige Generationen gesprochen hatte, sickerten aus dem Weißen Haus Pläne für den bisher gravierendsten Eingriff bei den Emissionen durch. Demnach bereitet die Umweltschutzbehörde EPA strikte Obergrenzen für den CO -Ausstoß
2 bei bestehenden Kraftwerken vor.
Bisher gibt es solche Regeln nur für Kraftwerke, die neu geplant werden. Diese Auflagen erwiesen sich als so streng, dass die Energieversorger de facto keine neuen Anlage mehr bauen, weil es profitabler ist, die alten weiterlaufen zu lassen. Experten machen darauf aufmerksam, dass 40 Prozent aller US-Emissionen aus Kohleund Gaskraftwerke stammen. Die Klimaschutzbeauftragte des Präsidenten, Heather Zichal, kündig- te an, Barack Obama werde die Details in naher Zukunft vorstellen. „Er meint es sehr ernst damit, das Thema zu einer Priorität seiner zweiten Amtszeit zu machen“, sagte sie auf einem Forum desMagazins „The New Republic“. „Er weiß, dass es hier um sein politisches Erbe geht.“
Der Präsident hatte bei seiner Berliner Rede erklärt, „unsere Bemühungen, den Klimawandel zu verlangsamen, verlangen mutige Schritte“. Deutschland und Europa hätten die Führung übernommen. „Die Kohlendioxid-Emissionen müssen sinken. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und wir werden mehr tun.“
Der Präsident hatte Anfang des Jahres in seiner „State of the Union“-Rede einseitige Schritte angekündigt, falls der Kongress untätig bleibe. Anders als in vielen anderen Politikbereichen hat der Präsident beim Klimaschutz in einigen Punkten die Möglichkeit, den Kongress zu umgehen. Das Oberste Verfassungsgericht der USA hatte in einem Grundsatzurteil von 2007 entschieden, dass die Umweltbehörde EPA Treibhausgase regulieren darf.
Vertreter der amerikanischen Umweltverbände begrüßten die neuerlichen Bemühungen Obamas. „Nirgendwo kann er im Kampf gegen die Treibhausgase mehr tun als hier“, lobt Daniel Becker von der „Safe Climate Campaign“den Vorstoß. Verschiedene energiehungrige Industriebranchen sorgen sich dagegen um steigende Kosten und Wettbewerbsfähigkeit. Verbündete finden sie bei den Republikanern im Kongress. Große Teile der US-Konservativen halten den Klimawandel für eine „unbewiesene Behauptung“und lehnen Einschnitte ab. Klimaschutzbeauftragte Zichal gab zu erkennen, dass die Umweltschutzbehörde bereits wichtige Vorarbeiten begonnen habe und sich nicht stoppen lassen werde.