Schule: Woran die Reformen scheitern
Bezirksschulräte. Weg mit den parteipolitischen Gremien. Das fordern alle. Der notwendige Beschluss wird wieder aufgeschoben.
(SN).
„Die im Zuge der seit Langem angekündigten Schulverwaltungsreform geplante Abschaffung der Bezirksschulräte ist vorerst gescheitert.“Diese unscheinbare Meldung der Austria Presse Agentur von Donnerstagabend zeigt exemplarisch, wie auch bescheidene Ansätze einer Verwaltungsreform in Österreich stets im Gestrüpp zwischen Bund und Ländern, Regierung und Opposition stecken bleiben.
Grundsätzlich wäre die Abschaffung der Bezirksschulräte keine Mammutaufgabe. Denn es handelt sich erstens um eine Kleinstreform, die niemandem wirklich wehtut und die den Rest der parteipolitischen Schulverwaltung unangetastet lässt.
Und zweitens sind alle politischen Kräfte seit einem Jahrzehnt über deren Abschaffung einig. Das zeigt ein Blick ins Archiv: „Der neuerliche Vorstoß von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zur Abschaffung der Bezirksschulräte. . . “(25. September 2004).
„Angestrebt wird unter anderem die Abschaffung der Bezirksschulräte.“(14. November 2005).
„ÖVP Burgenland für Abschaffung der Bezirksschulräte.“(18. Dezember 2006).
„Verwaltungsreform: Regierung will Bezirksschulräte streichen.“(26. Mai 2009).
„Unterrichtsministerin Claudia Schmied will 2012 die Abschaffung der Bezirksschulräte vorantreiben.“(30. Dezember 2011). Und so weiter. Die Bezirksschulräte und ihre übergeordneten Instanzen, die Landesschulräte, sind Sinnbild einer klassischen Doppelverwaltung. Denn parallel zu den Landes- und Bezirksschulräten, die Behörden des Bundes sind, gibt es noch die Landesregierungen, die ebenfalls eigene Schulabteilungen haben. Die Zusammenfassung der parallelen Strukturen zu Bildungsdirektionen wäre also das Gebot der Stunde. Sie würde im Jahr 5,5 Mill. Euro ersparen.
Die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland haben ihre Unterrichtsverwaltung bereits weitgehend mit der des Bundes zusammengelegt. Das ändert nichts an der Existenz der Bezirksschulräte, die als „Bildungsbehörde erster Instanz“agieren. Sie bestehen aus einem parteipolitisch zusammengesetzten Kollegialorgan und sind unter anderem für die Ernennung der Schuldirektoren zuständig.
Ihre längst akkordierte Abschaffung wird nun aber nicht wie geplant kommendeWoche auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen. Warum? SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer gibt Auskunft: FPÖ und Grüne, auf deren Zustimmung man angewiesen sei, hätten zusätzliche Forderungen gestellt. Was der grüne Bildungssprecher Harald Walser für seine Partei auf SN-Anfrage zurückweist: „Wir sind von der SPÖ nicht einmal zu Verhandlungen eingeladen worden.“Er, Walser, hätte der Abschaffung der Bezirksschulräte – anders als von SPÖ-Seite behauptet – durchaus seine Zustimmung gegeben. Auch wenn es sich nur im eine Minireform handle. Von der „Entschlackung und Entpolitisierung der Schulverwaltung“, wie er sie fordere, könne keine Rede sein.
In Wahrheit dürfte einige der Akteure trotz aller Lippenbekenntnisse der Abschaffungsmut verlassen haben. Denn die Schulräte sind für die Koalitionsparteien ideale Vehikel, ihre Politik bis in die Schule zu tragen. Darauf zu verzichten fällt schwer. Auch taugt der verschobene Beschluss über die Abschaffung der Bezirksschulräte ausgezeichnet als Faustpfand der SPÖ bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht, wo die ÖVP auf der Bremse steht.