„Ein Linksruck der SPÖ ist ein aufgelegter Elfmeter“
Künftig könnte es zu Konflikten zwischen der Arbeiterkammer und der SPÖ Salzburg kommen, meint der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch. SN: Ein Jahrzehnt Siegfried Pichler an der Spitze der Salzburger Arbeiterkammer. Wie fällt Ihr Resümee aus? Heinisch: Die Situation der Arbeiterkammer Salzburg spiegelt die der Arbeiterkammer Österreich. Da gibt es keine großen Abweichungen. In den Neunzigerjahren war die Arbeiterkammer in der Krise. Die Beiträge und die Pflichtmitgliedschaft waren umstritten. Seither gab es den Versuch, die Arbeiterkammern stärker in Richtung Dienstleistung für Arbeitnehmer zu orientieren. Die Kritik ist zurückgegangen. Man kann die Kammer als erfolgreich bezeichnen, wenn man Erfolg am Konsens misst und am sozialen Klima, das derzeit wenig Konfliktpotenzial hat. SN: Zur Zeit der Großen Koalition in der Landesregierung haben die Sozialpartner einen sehr konsensorientierten Kurs gefahren. Wird sich das jetzt ändern? Heinisch: Jetzt wird es schwierig. Die Sozialpartner haben nichts davon, wenn Konflikte eskalieren. Im Konsens kann man mehr durchsetzen. Aber es ist zu erwarten, dass die SPÖ in der Opposition angriffslustiger wird. Das könnte zu Konflikten zwischen der Arbeiterkammer und der aggressiveren Partei auf der anderen Seite führen. Zwischen den Sozialpartnern und der Sozialdemokratie könnten große Reibflächen entstehen. Zieht die Arbeiterkammer mit der Partei mit, riskiert sie Konflikte mit der Wirtschaft. SN: Erwarten Sie in der Opposition einen Linksruck der SPÖ? Heinisch: Es würde mich wundern, wenn die SPÖ das nicht forcieren würde. In Zeiten von Sparpaketen und sozialer Kälte ist das ein aufgelegter Elfmeter. Das sind ja Kernthemen der Sozialdemokratie. Außerdem muss die SPÖ in der Opposition keine Sparmaßnahmen verantworten. Die Grünen werden das müssen, das wird sie angreifbar machen. Die SPÖ muss sich eine Strategie überlegen, wie sie mit der Oppositionsrolle umgeht. Das ist, glaube ich, noch nicht passiert. Vielleicht wartet man den Ausgang der Nationalratswahlen ab.