Unsere geheimen Dienste
Die weltweiten Schnüffelaktionen des Us-geheimdienstes lösen Besorgnis aus. Wen bespitzeln eigentlich die drei heimischen Nachrichtendienste?
Wenn man wüsste, was die drei recht geheimen heimischen Nachrichtendienste so tun, wäre manchem Bürger in Österreich vermutlich wohler – oder auch nicht.
Am Mittwoch verweigerte Verteidigungsminister Gerald Klug im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle der Heeres-Nachrichtendienste wesentliche Antworten zur Kooperation seiner Dienste mit dem US-Abhöramt NSA, dessen weltweite Schnüffelaktionen aufgedeckt worden waren. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wettert im Gespräch mit den SN: „Da gibt es eine österreichische Komplizenschaft. Minister Klug hat ein absolut schlechtes Gewissen.“Die Kontrolle der drei Nachrichtendienste durch Parlament und Rechtschutzbeauftragte funktioniere gar nicht, so Pilz. Und die Dienste kooperierten nicht nur mit der NSA. Es gebe mehr als zehn enge „Partnerdienst“-Kooperationen mit ausländischen Diensten.
Tatsächlich hatte der AuslandsnachrichtendienstHNA nach Auffliegen der NSA-Schnüffeleien in Europa Kooperationen mit dem US-Abhördienst NSA nicht ausgeschlossen. Man betonte aber, dass das HNA keine Daten von Österreichern an ausländische Geheimdienste weitergebe. Die Kooperation diene ausschließlich der Sicherheit Österreichs.
Zur (Grundrechts-)Sicherheit trug jedenfalls bei, dass im Februar der Versuch des Heeresministeriums, versteckt in einem verwaltungsrechtlichen Begleitgesetz den unkontrollierten Zugriff der Heeresnachrichtendienste auf gespeicherte Vorratsdaten zu ermöglichen, rasch scheiterte. Dieser extreme Dammbruch konnte nach einem Aufschrei von Datenschützern verhindert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat als Polizeibehörde unter richterlicher Kontrolle Zugriff auch auf Vorratsdaten.
Pilz beklagt, dass Klug auch keine Auskunft gebe, welche Technologien zur Überwachung des Cyberspace eingesetzt würden.
Hans Zeger von der ARGE Daten erklärt den SN, dass die heimischen Nachrichtendienste bei der Überwachung im Cyberspace ohnedies sehr rasch an ihre Grenzen stießen. Die Dienste seien technisch und personell in diesem Bereich sehr beschränkt. Sie durchforsteten das Internet nach Schlüsselwörtern und Begriffen, warteten aber eigentlich nur darauf, dass die Menschen „einander vernadern.“Auf die großen Plattformen wie Google oder Facebook, deren Systeme nicht in Österreich sitzen, hätten heimische Dienste keinen Zugriff. Und die Kooperation mit US- Diensten sei wohl eher einseitig: „Die Amerikaner machen nichts für andere“. Die Cyber-Security-Konzepte der heimischen Dienste seien „das Papier nicht wert“, sagt Zeger, der gelassen zur Kenntnis nahm, dass er von verschiedenen Abteilungen des BVT als Links- und als Rechtsextremist geführt wird.
Auch Peter Pilz kritisiert, dass etwa das Heeres-Abwehramt die Menschen auf sehr unangenehme Weise bespitzle. Er erinnert sich an eine Infoveranstaltung zum Thema Eurofighter, bei der Leute des Abwehramts alle Kennzeichen auf dem Parkplatz fotografierten. „Auch Leute, die nur im Einkaufszentrum daneben einkaufen waren, stehen nun in den Akten des Nachrichtendiensts.“
Pilz und Zeger betonen, dass nachrichtendienstliche Aufklärung zum Schutz der Demokratie bzw. auch für Auslandslageberichte nötig sei. Sie würden die Dienste aber verkleinern, zusammenlegen und bei der Justiz (Zeger) oder im Kanzleramt (Pilz) ansiedeln.