Zwei Hausdurchsuchungen in Kärntner Landesregierung
KLAGENFURT (SN-pef). In der Kärntner Landesregierung geben sich zurzeit Kriminalisten im Auftrag derWirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Türklinke in die Hand. Es geht um die Aufarbeitung von mutmaßlichen Machenschaften, die FPK bzw. BZÖ als Landeshauptmannparteien zu verantworten haben.
Am Mittwoch beschlagnahmten die Ermittler Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten. Der Kaufpreis von 44Mill. Euro, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, sei um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision über dem gesetzlichen Maximum gewesen. Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Mill. Euro außerordentlich abgeschrieben werden. Der vom Gericht bestellte Wirtschaftsprüfer Johann Neuner schätzt den Schaden für das Land auf 20Mill. Euro plus Zinsen.
Bereits am Dienstag wurden Akten aus dem ehemaligen Büro von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) sichergestellt. Über einen ehemaligen Mitarbeiter von Scheuch soll mittels Scheinrechnungen an ein Medienunternehmen öffentliches Geld dem Land entzogen worden sein. Der Schaden soll rund 60.000 Euro betragen. Hanno Stromberger, Anwalt eines mitbeschuldigten Medienunternehmers, dazu: „Mein Mandant hat einen Fehler gemacht. Tatsächlich haben die Kärntner Steuerzahler für FPK und BZÖ gezahlt.“