Ermutigende Signale aus Brüssel
Hypo. Zunächst hattewettbewerbskommissar Almunia aufs Tempo gedrückt. Jetzt deutet er an, man könnte die Frist für den Verkauf der Balkan-beteiligungen doch verlängern.
WIEN (SN-hwk). Eine offizielle Antwort auf den am Wochenende nach Brüssel geschickten Sanierungsfahrplan der Regierung für die marode Kärntner Hypo Alpe Adria gibt es noch nicht. Doch schon gestern, Mittwoch, hat EUWettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine erste grundsätzlich positive Einschätzung abgegeben. Unter der Bedingung, dass der vorgelegte Restrukturierungsplan „glaubwürdig“sei, habe er „keine Probleme“, sich „flexibel in Bezug auf die Frist für die Investitionen am Westbalkan“zu zeigen, erklärte Almunia.
Das rund 300 Seiten umfassende Dokument sieht den vollständigen Verkauf der Österreich-Tochter noch heuer sowie die Einstel- lung des Neugeschäfts bei der Italien-Tochter vor. Dafür will die Regierung als Eigentümerin der notverstaatlichten Bank Zeit bekommen für den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks bis Mitte 2015. Die EU-Kommission hatte bisher auf einem sofortigen Verkauf aller Einheiten oder einer Schließung – im Bankjargon „Abwicklung“– bestanden. Finanzministerin Maria Fekter sowie Organe der Bank hatten sich massiv dagegen ausgesprochen. Denn ein erzwungener Verkauf unter Zeitdruck würde neue Verluste erzeugen – zulasten des Steuerzahlers.
Die ohnehin angespannte Lage bei der Hypo hat sich Anfang der Woche zusätzlich verschärft. Einmal, als bekannt wurde, dass die Hypo schon für die Erstellung einer Halbjahresbilanz ( bis Mitte August) neue Steuermillionen brauchen wird, um Abwertungen auszugleichen. Allein das dürfte die im Budget für heuer vorgesehene Hypo-Finanzhilfe von 700 Mill. Euro auffressen. Für das Gesamtjahr könnte damit eine weitere, bis zu zwei Milliarden Euro schwere Kapitalspritze notwendig werden.
Am Dienstag brachte die Meldung vomRücktritt vonHypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter die Bank noch näher an den Rand des Chaos. Kranebitter geht nach Erstellung der Halbjahresbilanz im August. Grund sind Differenzen mit Fekter. Aus ähnlichen Gründen hat Hypo-Aufsichtsrats- präsident Johannes Ditz vor einem Monat seinen Job hingeworfen. Ditz und Kranebitter forderten einen härteren Kurs gegenüber Brüssel und die rasche Einrichtung einer Abbaubank (Bad Bank), in die faule Kredite verschoben werden sollen. Fekter lehnt das wegen negativer Auswirkungen auf das Budget ab.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte am Mittwoch, für ihn habe die Bestellung eines neuen Hypo-Vorstandschefs vorerst keine Priorität. Den Abbau könnten auch die jetzt tätigen Experten bewerkstelligen. Erst die Antwort aus Brüssel werde die weitere Richtung vorgeben. Und eine Bad Bank? „Die hätte vor zwei Jahren Sinn gehabt“, sagt Schieder.