Ein Paket für die Menschen
Das Konjunkturprogramm der Regierung setzt erste Akzente durch zusätzliche Investitionen in sozialen Wohnbau, Kindergärten und Pflege. „Ein solches Paket ist längst überfällig. Wenn man Milliarden an Steuergeldern in Banken stecken kann, muss auch Geld vo
Dieser Turbo ist wichtig, denn Österreichs Konjunktur bleibt laut WIFO-Prognose schwach. Das Wirtschaftswachstum soll heuer nur 0,4% betragen – das wurde in der Vergangenheit als Rezession bezeichnet. Vor allem steigt die Arbeitslosigkeit weiter und Österreich dürfte seinen EUSpitzenplatz bei der Arbeitslosenquote bald los sein.
Erste Anzeichen: Im Bundesland Salzburg waren Ende Juni 10.700 Menschen arbeitslos gemeldet. Das bedeutet gegenüber Juni 2012 ein Plus von 1500 Personen bzw. 16%. Damit hat Salzburg den größten prozentuellen Anstieg aller Bundesländer. Nur mehr jeder Zweite hat in der Salzburger Privatwirtschaft über das ganze Jahr eine Vollzeitbeschäftigung! „Vieles davon ist unter anderem Folge einer verfehlten europäi- schen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre“, sagt Pichler.
Die Finanzmärkte bleiben unreguliert, Spekulanten haben freie Hand, das Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an. Die falsche Reaktion darauf war Kaputtsparen der Staaten. „Leiderwurden aus vielen dieser Probleme kaum Lehren gezogen“, kritisiert Pichler.
Das neue Konjunkturpaket ist daher eine wichtige Korrektur. Es ist angemessen und konzentriert sich auf die richtigen Schwerpunkte. Das Paket hat positive kurzfristige Beschäftigungseffekte, wirkt aber auch langfristig: Wer einen Arbeitsplatz hat, kann konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft an. Das Paket allein ist aber zu wenig. „Wichtig ist die Qualität der Jobs und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig entlohnt werden!“, sagt Pichler. Wichtig ist auch die Aus- und Fortbildung, damit Arbeitslose für die Jobs, die neu geschaffenwerden, qualifiziert sind.
Nicht zuletzt müssen die EU-Wirtschaftspolitik, die in vielen Bereichen gescheitert ist, zum Kurswechsel gedrängt und die geleistete Arbeitszeit auf innovative Weise verkürzt werden.