G-20-gipfel verpasst Friedenschance
Syrien-krise. An Friedensappellen beim G-20-gipfeltreffen hat es nicht gefehlt, aber an politischem Willen.
ST. PETERSBURG (SN). Die internationale Gemeinschaft ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert, den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die Gruppe der 20 weltgrößten Volkswirtschaften.
Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg versicherte US-Präsident Barack Obama am Freitag, die Mehrheit der Gipfelteilnehmer sei überzeugt, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar alAssad einen Anschlag mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung verübt habe. Obama gestand aber ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschen.
„Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen“, sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Obama will sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an die US-Nation wenden.
Im Syrien-Konflikt sieht sich der russische Präsident Wladimir Putin nach dem G-20-Gipfel in seiner Ablehnung eines US-Militärschlages gegen Damaskus gestärkt. Jene Länder, die ein gewaltsames Eingreifen befürworteten, seien in der Minderheit, sagte Putin am Freitag in St. Petersburg. Als Beispiele nannte er Frankreich, Kanada und Australien. Und selbst dort hätten die Regierungen nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich für einen solchen Schritt. Unerwartet sei für ihn gewesen, dass auch Indonesien als größtes muslimisches Land die US-Pläne ablehne. Als einer der engsten Verbündeten Syriens warnte Putin die USA vor dem Bruch des Völkerrechts durch ein Vorgehen ohne ausdrückliches Mandat des UNO-Sicherheitsrats.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen kaum Hoffnung auf eine positive Wende in der Syrien-Krise: „Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UNO-Resolution und einheitlichen UNOBewertung kommt.“Es gebe eine breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkommen könne.
Trotz ihres offenbar schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama am Rande des Gipfels doch noch ein persönliches Gespräch. „Die Gegensätze bleiben bestehen“, sagte Putins außenpolitischer Berater. Die beiden Präsidenten saßen etwa 30 Minuten zusammen.
Ein Schlaglicht auf den Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen warfen Äußerungen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Scharf kritisierte sie Moskaus Blockadehaltung im Si- cherheitsrat: „Russland hält sen Rat weiterhin als Geisel.“
Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 100.000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas Vizesicherheitsberater Ben Rhodes. Dennoch treibt Obama die Vorbereitungen für den Angriff voran. Laut „New York Times“sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden. Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt habe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Die 28 Staaten der EU suchen weiterhin eine gemeinsame Haltung. „Die Diskussion dauert noch an“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreich will als bisher einziges EULand an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen.
Wirtschaftspolitisch konnte die Gipfelrunde Erfolge vorweisen. Für global operierende Großkonzerne wie Google und Apple soll es künftig schwerer werden, durch legale Geschäfte zwischen Tochterunternehmen im großen Stil Steuern zu sparen. Im Kampf gegen Steuerflucht privater Anleger wollen die G-20-Staaten einen automatischen Austausch von Informationen über Geldgeschäfte.
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