Lopatka mahnt ÖVP zu Einigkeit
Mahnung. Der neue ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will die Länderrevolte im Parlament eindämmen – Abstimmungen gegen die Parteilinie dürfen „nicht öfter passieren“.
WIEN (SN). Zu mehr Disziplin mahnt der neue ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka seine Parteifreunde. Dass die steirischen Mandatare im Parlament zuletzt gegen die Parteilinie gestimmt hätten, dürfe nicht mehr passieren, sagt Lopatka im SNGespräch. Die Abgeordneten sollten sich nicht als Vertreter ihres Bundeslandes betrachten, sondern seien dem Ganzen verpflichtet. Die Unruhe in der ÖVP führt Lopatka auf die zahlreichen Personalrochaden im Zuge der Regierungsbildung zurück.
WIEN (SN). Turbulente Zeiten: Die steirischen ÖVP-Mandatare pfiffen kürzlich auf die Klubdisziplin und blieben im Parlament einer Abstimmung über die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium einfach fern. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter kündigte an, auch „seine“Mandatare könnten im Nationalrat „eigene Wege gehen“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer „behält sich vor“, dass die Salzburger ÖVP-Abgeordneten im Parlament bei Abstimmungen „ausscheren“könnten. Zerfällt der Nationalratsklub der ÖVP in seine Landes-Bestandteile?
Keinesfalls, versichert der neue Klubchef Reinhold Lopatka im SN-Gespräch, und er äußert gleichzeitig wenig Verständnis für seine steirischen Parteifreunde, die als Erste gegen die Klublinie rebellierten. „Das darf nicht öfter passieren“, sagt Lopatka. Und er appelliert an alle, „gemeinsam die österreichischen Interessen“zu vertreten. „Kein Nationalratsabgeordneter sollte sich als Vertreter eines Bundeslandes betrachten. Der Nationalrat ist keine Länderkammer. Dafür gibt es den Bundesrat“, mahnt er.
Auch für Stimmenthaltungen oder gezieltes Verlassen des Sitzungssaals bei Abstimmungen hat der neue Klubchef nur wenig übrig: „Ich hätte kein Verständnis, würde eine Landesgruppe sagen: Es liegt in unserer Entscheidung als Landesgruppe, ob wir bei den Sitzungen anwesend sind und mitstimmen oder nicht.“Im Übrigen gebe es die gesetzliche Verpflichtung jedes Mandatars, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Das erwarte er auch von Abgeordneten in für sie schwierigen Situationen, „wie etwa beim Lehrerdienstrecht, das nicht für alle Kolleginnen und Kollegen leicht mitzutragen war“.
Doch bleibt es nicht jedem Mandatar unbenommen, im Rah- men des freien Mandats auch gegen die Parteilinie zu stimmen? Lopatka sieht das nicht ganz so: Das freie Mandat bedeute vor allem, dass man im Klub bei den Debatten seine Position einbringe. „Es bedeutet aber nicht, dass man am Ende eines solchen Diskussionsprozesses für sich in Anspruch nimmt, andere Wege zu gehen“, sagt der Klubchef.
Die Unruhe in der ÖVP führt Lopatka nicht auf Führungsschwäche des Parteichefs zurück, eher im Gegenteil: Michael Spindelegger habe soeben den größten Umbau der ÖVP-Spitze seit 1986 vollzogen. Außer der Innenministerin sei jedes einzelne Regierungsmitglied mit neuen Aufgaben betraut oder ausgetauscht worden, rechnet er vor. Auch der ÖVP-Generalsekretär, der Zweite Nationalratspräsident und der Klubchef seien neu. „Dass ein so großer Umbau zu persönlichen Betroffenheiten und auch zu Unmut führt – dafür habe ich großes Verständnis“, sagt Lopatka.