Land zahlt Beamten 32 Mill. Euro

Lawine. Tausende Bedienstete des Landes haben jahrelang zu wenig Geld bekommen. Jetzt werden 32 Mill. Euro nachgezahlt. Das Dramatische: Massive Kosten kommen auch auf die Stadt und die Gemeinden zu – vielleicht auch auf den Bund.

SALZBURG (SN-marb, hei, resch). Es ist ein Paukenschlag, der das Land 32 Millionen Euro auf einmal kosten wird. Und die Bediensteten des Landes um dieselbe Summe reicher macht. Wobei die Folgen für Stadt, Gemeinden und Bund noch gar nicht absehbar sind.

Was ist passiert? Das Landesgericht Salzburg hat im Streit um die Vordienstzeiten entschieden: Die Salzburger Landeskliniken (SALK) müssen die Vordienstzeiten ihrer Mitarbeiter voll anrechnen. Der SALK-Betriebsrat hatte geklagt – und recht behalten.

Bisher hatte das Land den Mitarbeitern nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet, wenn diese von einem anderen Arbeitgeber kamen. Das sparte Kosten im Budget – doch leider stellt sich jetzt heraus, dass es nicht rechtens war.

Nach ersten Berechnungen muss das Land 16 Mill. Euro an die Mitarbeiter zahlen – rückwirkend für drei Jahre. Dazu kommt die Valorisierung der Überstunden und Nachtdienste, die zusätzlich mit acht Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Natürlich steigen auch die laufenden Gehälter an – Experten schätzen die Kosten auf 2,4 Mill. Euro pro Jahr.

Dem Urteil war eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorangegangen. Der teilte mit, „berufseinschlägige Vordienstzeiten“seien zu 100 Prozent anzurechnen. Das freilich wirkt sich nicht nur auf die Mitarbeiter der SALK aus, sondern auf alle Landesbediensteten. Ihnen muss das Land wohl noch einmal acht Mill. Euro nachzahlen. Dazu kommen laufende Mehrkosten von rund 1 Mill. Euro pro Jahr.

Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP): „Als Dienstgeber werden wir uns selbstverständlich auch dieser Herausforderung stellen und diese Altlast bereinigen. Wir werden das Urteil korrekt und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen.“Stöckl spricht von einem „zweischneidigen Schwert“: Der finanzielle Spielraum – ge-

Rund 4100 Spitalsbedienstete können mit einer Nachzahlung rechnen.