„Ich teile die Gerichtsentscheidung voll“

Das Land Salzburg muss „einschlägige Vordienstzeiten“voll anrechnen – ob in den SALK oder im Landesdienst. Das kostet Millionen. Die SN sprachen mit Landesrat Josef Schwaiger, dem Personalreferenten des Landes. SN: Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Schwaiger: Ich teile die Entscheidung des Gerichts vollinhaltlich. Man kann sich nicht bei der Ausschreibung jemanden mit Berufserfahren wünschen – und dann, wenn man ihn bekommt, ihn nicht belohnen, sprich, ihm nur 60 Prozent der Vordienstzeiten anrechnen. SN: Was gilt künftig im Landesdienst als „einschlägige Berufserfahrung“? Schwaiger: Der Begriff darf nicht zu eng, aber auch nicht zu weit ausgelegt werden. Da geht es auch um den Hausverstand und um die Berechenbarkeit. Klar ist, dass das Gerichtsjahr eines Juristen einschlägig ist. Bei der Suche nach Straßenerhaltungsfachkräften wird oft eine abgeschlossene, handwerkliche Lehre gefordert. Da muss ein Zimmerer genauso hineinpassen wie ein Maurer. SN: Mit welchen Kosten rechnen Sie zusätzlich im Landesdienst? Schwaiger: Wir rechnen damit, dass wir acht bis neun Millionen Euro nachzahlen müssen. Josef Schwaiger, Personalreferent des Landes. Unsere laufenden Personalkosten werden um eine bis 1,5 Mill. Euro pro Jahr steigen. Wir müssen aber einen neuen Boden legen und einen gesetzeskonformen Zustand herstellen. Daran führt kein Weg vorbei.

SN: Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Schwaiger: Bis Ende Juni wollen wir eine Grobsichtung haben. Vor der Sommerpause müssen die Gesetzesänderungen im Landtag beschlossen werden. Dann können die Betroffenen ihre Anträge stellen. Ich gehe davon aus, dass wir ein Dreivierteljahr brauchen, um alle Fälle behandelt zu haben. Wir brauchen klare Normen und Regeln. Dabei geht es darum, dass wir ähnliche Berufsgruppen ähnlich behandeln wollen. Ziel ist, dass wir mit gutem Gewissen vor die Leute hintreten und unsere Entscheidung gut begründen können.