Die Familienpolitik ist auf keinen Fall gerecht

Familienleistungen – weder ehrlich noch leistungsgerecht:

Was ist an der berichteten Erhöhung der Familienbeihilfe um vier Prozent ehrlich, wenn diese (inkl. Absetzbetrag) tatsächlich nur um 2,75 Prozent erhöht wird, nach 13 Jahren ohne Valorisierung und einer Inflation um über 30 Prozent?

Was ist am Steuerrecht für Familien noch gerecht, wenn diesen schon der gesetzliche Unterhaltsanspruch für Kinder (zu rd. 50 Prozent) und den betreuenden Elternteil (zu über 90 Prozent) besteuert wird?

Wo bleibt der Anspruch auf Leistungsgerechtigkeit, wenn einem Doppelverdienerhaushalt ohne Kinder ein doppelt so hohes steuerfreies Einkommen zugestanden wird wie einem Alleinverdiener mit Kindern und betreuendem Elternteil? Es fehlt eine ganzeMenge für eine leistungsgerechte Familienförderung, vor allem die Valorisierung der Transferleistungen, die Anerkennung der vollen gesetzlichen Unterhaltsansprüche, ein Familiensplitting zum Ausgleich der Nachteile des Individualsteuerrechts, es fehlt die Anpassung des Kündigungsschutzes von zwei auf drei Jahre, die den Run auf die von den Müttern oft gar nicht gewünschte, aber teure außerfamiliäre Kinderbetreuung abschwächen könnte, und noch vieles mehr als Herausforderung für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient. Die Familien müssen allerdings befürchten, dass diese Regierung mit der lächerlichen Anpassung ab Juli ihr familienpolitisches Pulver für diese Legislatur bereits verschossen hat. DI Dietmann Martin 5303 Thalgau