Krim: Die EU droht Russland Sanktionen an
Referendum. 93 Prozent der 1,8 Mill. Bürger auf der Krim stimmten für die Abspaltung: Welchen Preis muss Russland dafür zahlen?
SIMFEROPOL (SN). Die EU wird das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen. Das bekräftigten EURatspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine“, teilten die beiden EU-Spitzen mit. Das Votum sei „illegal“. Auch die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben hoher US-Regierungsbeamter in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem mit direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew, könne die Krise überwunden werden. Die EU fordert Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen.
Kremlchef Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau aber mit Nachdruck vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.
„Wir haben die Konfrontation nicht gesucht“, sagte etwa der deutsche Außenminister FrankWalter Steinmeier. „Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben.“Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen.
In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es am Sonntag erneut zu Protesten. In Charkiw forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.