Kärnten zögert bei Hypo-Beitrag
„Zukunftsfonds“. Während der Bund überlegt, wie er Kärnten zur Herausgabe der 500 Millionen Euro zwingen kann, versucht das Land auf Zeitgewinn zu spielen.
KLAGENFURT (SN). Kärnten will die 500 Millionen Euro aus seinem „Zukunftsfonds“weiterhin nicht zur Abwicklung der Hypo zur Verfügung stellen. Erst wenn alle Zahlen auf dem Tisch lägen, könne man über einen Beitrag Kärntens verhandeln, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
WIEN, KLAGENFURT (SN). Muss das Land Kärnten die 500 Millionen Euro aus seinem „Zukunftsfonds“für die Hypo-Sanierung opfern oder nicht? Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) leistet gegen die Forderung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), die Mittel aus dem einstigen Hypo-Verkauf herauszurücken, weiterhin hinhaltenden Widerstand. Denn jedes Nachgeben würde Kaiser daheim in Kärnten als „Verrat“(so die dortige FPÖ) ausgelegt.
Am Sonntag ging Kaiser auf offenen Konfrontationskurs zu Spindelegger. Dessen Aussage, die grundlegende Entscheidung über die Heranziehung des „Zukunftsfonds“für die Hypo-Sanierung sei bereits gefallen, wies der Landeshauptmann scharf zurück: Er habe Spindelegger diesbezüglich keine Zusagen gemacht und auch gar nicht machen können, da er mit dem Finanzminister seit seinem Amtsantritt nie gesprochen habe.
In der Sache selbst spielt Kaiser auf Zeit. Er lehnt die Öffnung des „Zukunftsfonds“nicht direkt ab, verweist aber auf die damit ver- bundenen rechtlichen Probleme und will zuvor alle Zahlen betreffend Hypo auf dem Tisch haben. „Erst müssen die Fakten auf dem Tisch liegen, dann werden wir Verhandlungen führen“, so Kaiser.
Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger behauptet unterdessen, Kaiser habe schon vor Wochen bei einem Gespräch im Justizministerium zugesagt, die Mittel des „Zukunftsfonds“für die Hypo-Abwicklung zur Verfügung zu stellen. Ragger biblisch: „Ehe der Hahn drei Mal kräht, wirst du (gemeint: Kaiser) uns (gemeint: Kärnten) verraten haben.“
Die Kärntner SPÖ dementiert ein derartiges Treffen im Justizministerium. Tatsächlich ist das Justizressort aber ein Brennpunkt der Debatte. Denn die Frage, ob und wie der „Zukunftsfonds“zwangsweise geöffnet werden könnte, ist juristisch heikel. Spindelegger hat bereits mit einem Sondergesetz gedroht. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer wäre dies jedoch ein Eingriff in den Finanzausgleich, der mit Verfassungsmehrheit abgesichert werden müsse. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hält ein Verfassungsgesetz hingegen nicht für nötig. Die Bundes-SPÖ hält sich in dieser Debatte – wie immer in Sachen Hypo – möglichst bedeckt. Lediglich Kulturminister Josef Ostermayer äußerte sich substanziell. Er sagte, es sei kein Gesetz zur Öffnung des „Zukunftsfonds“notwendig.
Unterdessen plagen den Finanzminister auch noch andere Hypo-Sorgen. Wie sich Spindelegger beklagt, habe er von der Hypo immer noch keine schriftlichen Zahlen zur Bilanz 2013 und zu den Risiken 2014 erhalten. Eine dazu angesetzte mehrstündige Gesprächsrunde mit der Hypo-Führung am Freitagabend musste vertagt werden, da es dem Vorstand noch immer nicht gelungen ist, exakte Zahlen zu liefern. Das sei sehr bedenklich, sagt Spindelegger. Er schließt daher ein Köpferollen an der Hypo-Spitze ausdrücklich nicht aus.
Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich zufrieden damit, dass die Hypo nicht in Konkurs geschickt wird. Dies hätte „soziales Chaos“in Kärnten bedeutet.