Wahlkarten: ÖVP fordert Überprüfung

Auffälligkeiten bei Vorzugsstimmen für Spö-kandidaten – Fuchs will Einblick

SALZBURG-STADT (SN). Die Auffälligkeiten rund um die Vorzugsstimmen für den türkischstämmigen SPÖ-Gemeinderat Osman Günes ruft nun ÖVPKlubobmann Christoph Fuchs auf den Plan. Er fordert als Mitglied der Gemeindewahlbehörde vom Leiter der Wahlbehörde, Michael Haybäck, Einsicht in denWahlakt.

Wie die SN berichteten, bekam Günes 1213 Vorzugsstimmen, drei Mal so viele wie Bürgermeister Heinz Schaden.

Von den Vorzugsstimmen entfielen zwei Drittel aufWahlkarten. Diese wiederum waren in zwei Wahlurnen, nämlich in Nummer 3 und 4, konzentriert. Eine ähnliche Häufung hatte es bereits bei der Landtagswahl gegeben, und zwar beim türkischstämmigen SPÖ-Kandidaten Tarik Mete.

Der Vorwurf lautet nun, dass Wahlkarten kollektiv beantragt worden seien und die Stimmabgabe beeinflusst worden sei. Günes versicherte jedenfalls, dass er ausschließe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Fuchs hingegen betont, er habe als Mitglied der Gemeindewahlbehörde sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Gemeinderatswahl einige „Auf- fälligkeiten selbst beobachtet“. Eine Überprüfung des Wahlaktes sei im öffentlichen Interesse geboten. Fuchs will nun klären:

wie viele Wahlkarten jeder der elf Zählurnen persönlich abgegeben oder per Post übermittelt wurden.

an welche Drittadressen wie etwa Vereine mehr als fünf Wahlkarten zugesandt wurden.

ob von einzelnen Personen mehr als fünf Wahlkarten gebündelt abgegeben wurden.

ob die angegebenen E-MailAdressen bei der elektronischen Wahlkartenantragstellung auf ihre Echtheit überprüft worden sind.