Das traurige Finale in der Hypo-Tragödie

Größenwahn, Betrug, falsche Strategie führten zum wirtschaftlichen und politischen Desaster.

Finanzminister Spindelegger sagt, der Vorhang sei gefallen, nun gehe es an die Abwicklung der Hypo. Vom Publikum wird weder er noch die Regierung Applaus für diese Tragödie bekommen. Klar ist auch: Bezahlen muss dafür der Steuerzahler, ob Abwicklung oder Insolvenz. Denn „Bürge“ist der Steuerzahler de facto, seit Haider & Co. begannen, unlimitiert Landeshaftungen zu übernehmen. Beim Milliardendebakel Hypo können sich die Politiker nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die trifft die ehemalige Kärntner Landesregierung, die Finanzminister von Grasser bis Spindelegger, die Regierung, aber auch die Opposition, die lange schwieg und jetzt in populistische Agitation verfällt, statt seriöse Vorschläge zu machen.

Warum hat niemand den durch Landeshaftungen (auf dem Höhepunkt mit 22 Mrd. Euro mehr als das Zehnfache des Kärntner Budgets) ermöglichten Expansionskurs der Bank gestoppt? Wieso ist man bei allen Gerüchten über Unregelmäßigkeiten nicht stutzig geworden? Wo war das Finanzministerium als oberste Aufsicht, der Kärntner Landtag, die Haftungsgemeinschaft des Hypo-Sektors?

Warum wurde die Hypo nach der Verstaatlichung nicht sofort in eine gute und eine Bad Bank getrennt, wie es Notenbank und Experten vorschlugen. Vier Jahre lang sagte das Finanzministerium Nein, der Kapitalbedarf stieg von Jahr zu Jahr. Mittlerweile flossen 3,6 Mrd. Euro Kapital, allein 1,75 Mrd. Euro 2013. Offenbar wollte man den Steuerzahlern keinen reinen Wein einschenken.

Warum hielt man sich nicht an die Zweckwidmung der Bankensteuer? Die wurde als Beitrag des Finanzsektors zur Sanierung gestrauchelter Banken angekündigt. Dann überlässt man ein Drittel davon den Bundesländern. Warum? Weil ein Konflikt mit den Landesfürsten nicht opportun war?

Warum beginnt der Finanzminister vier Jahre nach der Verstaatlichung eine Debatte über Insolvenz der Bank? Weil sich das Debakel nicht mehr unter den Teppich kehren ließ? Was bringt es, Vorschläge zu unterbreiten, ohne deren Risiko und Umsetzbarkeit abschätzen zu können? Auch wenn Gutachter beteuern, eine Insolvenz komme billiger als eine Abbaugesellschaft, ist beim zweiten Blick der Lack der Hochglanzexpertisen ab. Die 12 Mrd. Euro Haftungen wird man nicht los, dafür ist man über Jahre ein unglaubwürdiger Schuldner.

Letzte Frage: Wer sind die bösen Spekulanten, die kassiert haben? DieWertpapierbesitzer, die garantierte Anleihen mit niedrigem Zinssatz gekauft haben? Oder jene, die am Sekundärmarkt diese Anleihen kauften, nachdem die Insolvenzdiskussion zu Kursrückgängen führte? Mag sein, dass da einige Spekulanten am Markt unterwegs waren. Aber das hat das Hypo-Desaster nicht verursacht. Das Problem der Hypo sind faule Kredite und ein untätiger Eigentümer Staat, nicht hochverzinste Wertpapiere. Wie sagte Minister a. D. Maria Fekter einmal? „Finance ist etwas anderes als die Kieberei.“

war fast 20 Jahre Chefökonomin der Bank Austria, sie ist heute selbstständige Beraterin. www.salzburg.com/kager