Spione noch nicht gestoppt
Die von Präsident Barack Obama angestrebte Reform bei der massenhaften Sammlung vonMetadaten beendet nicht die Schnüffeleien des Geheimdienstes NSA. Schon gar nicht im Ausland, wo die Geheimdienste auch in Zukunft nach allen Regeln der Kunst lauschen, spähen und auskundschaften werden. Der Gesetzesentwurf zielt vor allem auf die Praxis in den USA ab.
Immerhin dürfen die Amerikaner selbst darauf hoffen, nicht mehr unter Generalverdacht zu stehen, wenn sie zum Telefonhörer greifen. Ihre Verbindungsdaten sollen nicht automatisch von der NSA erfasst und über Jahre gespeichert werden. Wenn die Reform durch den Kongress geht, braucht es künftig eine richterliche Anweisung, die Nummern von Verdächtigen zu überwachen.
All das bedeutet einen Fortschritt für US-Bürger, die untereinander kommunizieren. Für die Bewohner fremder Staaten ändert sich dagegen wenig. Darüber hinaus bleibt Skepsis angebracht, ob die Reformen echter Einsicht folgen oder bloß ein taktischer Winkelzug sind. Für Letztgenanntes spricht das wachsende Unbehagen der Amerikaner über das Treiben ihrer Geheimdienste im eigenen Land. Der Verdacht, mit kleineren Zugeständnissen solle ein größeres Problem für die Späher verhindert werden, scheint nicht aus der Luft gegriffen.
Washington hat bisher nicht gezeigt, dass die Schnüffeleien auch nur einen Terroranschlag verhindert hätten. Stattdessen schaden sie dem Ansehen der Supermacht, die als Champion für Demokratie und Bürgerrechte dringender denn je gebraucht wird.
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