Steuerproteste und Widerstand

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, lässt niemanden mehr kalt und es gibt die ersten Proteste, weitere werden bestimmt noch folgen. Die letzte Bundesregierung (ident mit der heutigen) hat über Nacht die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht, ohne sich darüber Gedanken zu machen, welche Kostenlawine auf die Steuerzahler zukommt, heute, vier Jahre später, weiß man es immer noch nicht. Zuvor hat die Bayerische Landesbank die Hypo gekauft, aber die vom Land Kärnten eingegangenen Bürgschaften nicht mitübernommen – das wäre so, wie wenn Sie sich ein Haus kaufen und die offenen Darlehen verbleiben beim Vorbesitzer (!). Nachdem die Politik, die Finanzmarktaufsicht und andere Kontrollorgane versagt haben, möchte man meinen, dass die Bundespolitiker endlich einmal verantwortungsbewusst handeln und sagen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran und sparen bei den Politikern, indem wir den National- und Bundesrat unerheblich verkleinern (nicht, so wie im Vorjahr, ankündigen und dann wieder unter den Teppich kehren). Einige Beispiele, wie man mit Steuergeld umgeht: Parteienförderung: Zuerst hat man dasWahlalter auf 16 Jahre abgesenkt und kurze Zeit später die Parteienförderung proWahlberechtigten beschlossen. Kosten: 195.300.000 Euro. Unser Herr Bundeskanzler ist bei der EU-Budgeterstellung umgefallen und hat auf den Bonus, den Österreich bis dahin erhalten hat, verzichtet. Verlust für unser Land: 200.000.000 Euro, einen Tag später hat der britische Premier auf den Bonus für sein Land nicht verzichtet und unsere 200 Millionen gingen nach England. Nach wie vor können österreichische Betriebe ihre im Ausland erlittenen Verluste in Österreich steuerlich geltend machen. In den „Salzburger Nachrichten“vom 19. 3. 2014 wurde berichtet, dass die Bank Austria in Osteuropa 2013 einen Nettoverlust von 1.600.000.000 Euro eingefahren hat. Warum werden bei derHypo Kärnten nicht die Spekulanten und die Wertpapierbesitzer, die garantierte Anleihen mit niedrigen Zinsen gekauft haben, zur Kasse gebeten? Es gibt noch genügend Möglichkeiten, die Hypo-Verluste abzudecken, wenn man nur will und denMut hat, endlich einmal etwas „Eingefahrenes“zu ändern. Sollten die Steuerzahler wieder zahlen müssen, so bin ich mir sicher, dass es diesmal zu erheblichen Protesten kommen wird. Gerhard Lettner, 5020 Salzburg