Verzweiflungsakt gegen den Steuerdruck

Steigende Staatsschulden, steigende Steuerlast, vergeudete Milliarden: Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Zweifellos: Der Sozialstaat ist eine feine Sache. Von Zeit zu Zeit sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freilich gut beraten, wenn sie sich vor Augen führen, dass ihnen dieser Sozialstaat recht schwer auf der Tasche liegt.

Im Vorjahr ist die Lohnsteuer, die der Staat den Österreicherinnen und Österreichern abknöpft, auf 25,7 Milliarden Euro geklettert. An Sozialabgaben waren 52,4 Milliarden zu entrichten, was rund einem Drittel der gesamten Staatseinnahmen entspricht.

Dazu kommen 24,9 Milliarden aus der Mehrwertsteuer. Also der wohl unsozialsten Steuer, welche die arbeitslose Su- permarktkassiererin in ungleich höherem Maße trifft als die Primarärztin oder den Generaldirektor. Die Abgabenquote hat bereits 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und nähert sich der 50-Prozent-Schallmauer.

Sprich: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die Wohltaten, die ihnen der Staat zukommen lässt, mit immensen Summen selbst finanzieren. Das wäre – für sich betrachtet – noch kein Problem. Zum Problem wird die Angelegenheit nur, wenn das Geld, das für die Sicherung des Sozialstaats gedacht ist, in andere Kanäle fließt. Beispielsweise in die Abwicklung einer einstigen Landesbank, die von einem unfähigen Management und unfähigen Landespolitikern mit – mutmaßlich – krimineller Energie an die Wand gefahren wurde. Oder auch in absurde Frühpensionsregelungen, die im geschützten Bereich, vom LandWien bis zu Bahn & Post, immer noch blühen. Oder in die Rückzahlung der Staatsschul- den, für die – trotz derzeit niedriger Zinsen – Jahr für Jahr etliche Milliarden aufgebracht werden müssen.

Österreich leidet darunter, dass es der Regierung in den guten Jahren nicht annähernd gelungen ist, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren. Umso weniger klappt das in den derzeitigen nicht ganz so guten Zeiten. Jahr für Jahr gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Jahr für Jahr schränkt das dieMöglichkeiten ein, in Zukunftsbereiche, wie etwa die Bildung, zu investieren. Jahr für Jahr wird es schwieriger, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.

„Wir rasen direkt auf die Leitplanken zu“– so begründet derWagrainer Trafikant Gerhard Höller auf Seite Drei dieser Ausgabe, warum er seine Mitbürger zum Steuerstreik aufruft. Eine Verzweiflungsaktion, mag sein. Für die man allerdings Verständnis aufbringen muss.