Für jeden Lkw-Kilometer soll gezahlt werden

Neue Belastungen? Die Länder planen einen Vorstoß in Richtung flächendeckende Lkw-Maut. Das brächte ihnen sehr viel Geld.

WIEN (SN). Derzeit ist es so: Lkw zahlen für jeden Kilometer, den sie auf Autobahnen oder Schnellstraßen in Österreich fahren. Das Geld – jährlich rund eine Milliarde Euro – steckt die Autobahngesellschaft Asfinag in den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der von ihr verwalteten Straßen.

Geht es nach den Bundesländern und den Grünen, sollte es so sein: Lkw zahlen wie in der Schweiz für jeden gefahrenen Kilometer – also auch für die Fahrten auf den Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen. Die Verkehrsreferenten der Länder wollen am Mittwoch jedenfalls einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen: Geplant ist ein gemeinsamer Beschluss, um die Umsetzung der flächendeckenden Lkw-Maut zu prüfen.

„Wir brauchen das Geld schlichtweg, weil wir sonst das Straßennetz nur schwer finanzieren können“, sagt der Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) im SN-Gespräch. Zur Erklärung: Die Einnahmen würden in die Taschen der Länder und in die der nicht weniger finanzmaroden Gemeinden fließen. Der geplante Beschluss bei der Konferenz am Mittwoch sei „der erste Schritt, den ich aber als sehr wesentlich erachte“, betont Mayr.

Auch der erste Vorstoß in diese Richtung kam im November des Vorjahres aus Salzburg: Da hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung sich an die Bundesregierung zur Prüfung einer flächendeckenden LkwMaut wenden solle. Unter anderem geht es in dem Antrag auch darum, die sogenannte Mautflucht zu verhindern – also Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, um nichts zahlen zu müssen.

Warum man sich damit an den Bund wende? Schließlich seien die Landesstraßen ja Landessache und könnten grundsätzlich je nach Belieben mit einer Maut versehen werden. „Weil das nur über eine österreichweit einheitliche Lösung geht“, betont Mayr. „Wenn wir in Salzburg eine isolierte Lösung machen würden, wäre das ja ein Standortnachteil für unsere Unternehmen.“

Auch die Grünen sind für eine flächendeckende Lkw-Maut Marke Schweiz. Der grüne Verkehrssprecher GeorgWilli hat im Nationalrat bereits einen Antrag auf die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut gestellt und schätzt, dass durch die Auswei- tung der Maut mindestens 600 Milliarden Euro pro Jahr ins Budget (der Länder und Gemeinden) fließen würden. Geht es nachWilli, müsse das dadurch gewonnene Geld zur Hälfte in die Erhaltung der Straßen, zur anderen Hälfte in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. „Das Geld, das wir für den Verkehr brauchen, muss aus dem Verkehr kommen“, betont er. Seiner Einschätzung nach stehe die Koalition im Bund dem Vorstoß „durchaus offen“gegenüber, sofern es entsprechende Signale aus den Ländern gebe.

Fest steht: Die Erhaltung und Sanierung der rund 110.000 Straßenkilometer, für die Länder und Gemeinden zuständig sind, kostet mehr Geld, als vorhanden ist. Der grüne Verkehrssprecher zitiert aus einer im Auftrag mehrerer Bundesländer erstellten Studie der Technischen Universität Wien, wonach die Kosten für die Landesstraßen um 1800 Euro pro Kilometer und Jahr oder 40 Prozent gesteigert werden müssen, um sie zu sanieren und zu erhalten. Demnach ist ein Viertel dieser Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Zu einer ähnlichen Einschätzung ist auch der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht gekommen.