Unis: Aus für Studienplatzfinanzierung
Gesetz trat automatisch außer Kraft, weil SPÖ und ÖVP es nicht rechtzeitig verlängerten – aber nicht nur deshalb
SALZBURG, WIEN (SN-par). Wie die Universitäten in zwei Jahren finanziert werden, steht seit gestern in den Sternen. Die Studienplatzfinanzierung, nach der die Unis Geld pro Student und Studienplatz zugewiesen bekommen sollen, ist Geschichte. Mit 31. März 2014 traten die Paragrafen 14a bis 14i Universitätsgesetz außer Kraft. Sie regeln die sogenannte kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätenfinanzierung. Dabei hatte sie Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) vor der Wahl sogar zur Bedingung für die Neuauflage von Rot-Schwarz erhoben.
Faktisch ändert das freilich im Moment nicht viel. Bis Ende 2015 ist das Budget in den laufenden Leistungsvereinbarungen fixiert. Für die Jahre danach, 2016 bis 2018, muss sowieso neu verhandelt werden.
Der amtierende Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will erst, wenn das Budget feststeht, mit der SPÖ über die Zukunft der Studienplatzfinanzierung reden. Er ließ bereits anklingen, dass ihre Fortführung aus Kostengründen nach hinten verlegt werden könnte. Fast 500 Mill. Euro soll der weitere Ausbau der Zugangsbeschränkungen ausmachen, der mit der Studienplatzfinanzierung verbunden ist. Seit Wintersemester 2013/14 dürfen in den Fächern Architektur und Städteplanung, Biologie und Biochemie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften Aufnahmetests abgehalten werden, wenn sich mehr Studienwillige anmelden, als es Studienplätze gibt.
Die Tests zeigen Wirkung, wie Zahlen der ÖH belegen: Danach hat es im Herbst in allen fünf Studienrichtungen weniger Anfänger gegeben als 2012/2013. Am größten war das Minus in den Wirtschaftswissenschaften mit 60 Prozent weniger Studienanfängern.
Mitterlehner sagt selbst, dass die Einführung der Zugangsbeschränkungen „zu bewussteren Studienentscheidungen und besseren Betreuungsrelationen“in den fünf betroffenen Fächern geführt habe. Viele Studenten, die sich für ein Studium angemeldet hatten, waren zum Aufnahmetest nicht erschienen, weshalb er in einigen Fächern abgesagt wurde.
Der Studentenandrang könnte mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die Studienplatzfinanzierung vielleicht wieder größer werden. Das will Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz, nicht ausschließen. Er befürchtet einen „enormen Rückschritt“, falls die Studienplatzfinanzierung tatsächlich auf Eis gelegt wird. Seit Jahren kämpfen die Unis darum, dass ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird und sie nicht um jeden Cent kämpfen müssen. Schmidinger fragt sich: „Wie sollen wir Universitäten in Rankings besser abschneiden, wenn wir ständig mehr Studenten ausbilden müssen, als wir können?“
Völlig unberechtigt sind seine Befürchtungen nicht. Die SPÖ war nie begeisterte Anhängerin der Studienplatzfinanzierung. Sie reklamierte 2012 hinein, dass es nicht weniger Studienplätze als bisher geben darf. Und auch das automatische Aus der Studienplatzfinanzierung war ihre Idee.