Was die Wähler wirklich bekommen

Die Rechtsparteien wollen die großen Gewinner bei der EU-Wahl werden. Dazu müssen sie in fremden Gewässern auf Wählerfang gehen. Andreas Mölzer und Geert Wilders zeigen, wie das nicht geht.

Die rechten Parteien Europas sind siegessicher. „Wir bereiten uns auf eine Machtübernahme vor“, sagte Marine Le Pen, Chefin der französischen Front National, kürzlich gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Bei den französischen Kommunalwahlen ist ihr das zum Teil geglückt, die Partei feierte einen „historischen Sieg“. Noch nie konnte sie so viele Bürgermeister stellen, noch nie musste sie so viel Verantwortung übernehmen.

Wenig Verantwortung tragen die rechten Parteien dagegen im Europaparlament. Die Zahl ihrer Sitze ist gering – die FPÖ bringt es auf zwei Mandatare, auch der belgische Vlaams Belang hat nur zwei, für die Front National sind es drei Abgeordnete. DieWortmeldungen beschränken sich zumeist auf EU-kritische Parolen, gestalterisch sind die Parteien kaum tätig.

Nach der EU-Wahl soll sich das ändern, zumindest wenn es nach den Spitzen der Rechtsparteien geht. Sie planen eine gemeinsame Fraktion. Sieben Länder sind dazu notwendig – und die dürften laut jüngsten Prognosen zusammenkommen.

Die meisten Abgeordneten wird die Front National stellen. Der belgische Vlaams Belang wird den Einzug ins EUParlament ebenso sicher schaffen wie die Schwedendemokraten, die italienische Lega Nord und die FPÖ. Wackelkandidat ist die Slowakische Nationalpartei, die bei fünf Prozent liegt und damit genau bei der Hürde für den Einzug.

Der Siebte im Bunde ist der Niederländer GeertWilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV). 16 Prozent der Stimmen trauen ihm die Umfragen zu – sofern er seine Wähler mobilisieren kann. EU-Gegner zu den Urnen zu bringen ist nicht einfach. Vor allem, wenn man wieWilders die gemäßigten Wähler verschreckt.

GegenMultikulti, gegen den Brüsseler Zentralismus und gegen den Euro – das ist der kleinste gemeinsame Nenner der Rechtsparteien in Europa. Punkten wollen sie damit nicht nur am rechten Rand der Wählerschaft, sondern auch in der bürgerlichen Mitte. Die Rechten sind salonfähig geworden, das zeigen die nationalen Wahlergebnisse genauso wie die Trends für die Europawahl.

Wie wenig gemäßigt sie aber tatsächlich sind, haben in der vergangenenWo- che gleich zwei ihrer Spitzenpolitiker demonstriert.

Entsetzen gab es in den Niederlanden über einen Auftritt von GeertWilders. Der hatte bei einer Wahlparty in Den Haag seine Wähler gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“Als diese skandierten „weniger, weniger“, antwortete er so: „Das werden wir dann regeln.“

Mit dem Dritten Reich hatte der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer die EU verglichen, der „Negerkonglomerat“-Sager setzte dem Ganzen noch die Krone auf. An Rücktritt denkt Mölzer dennoch nicht, auch wenn Politiker jeglicher Couleur das fordern.

Solch böse Zungen soll es auch in der eigenen Partei bereits geben. Allerdings aus anderem Grund: Mit derartigen Auftritten sind eben keine Wähler der Mitte zu kriegen.

Wenigstens sieht dasWahlvolk jetzt wieder einmal in aller Klarheit, was es für seine Stimme bekommt: hetzerische Parolen und wenig Inhalt.