Die Hoffnung der Sozialisten
Frankreich. Nach derWahlschlappe der Sozialisten baut Präsident Hollande die Regierung um. Der smarte Manuel Valls (51), zuletzt Innenminister und nicht gerade links, wird neuer Premier.
PARIS (SN-bre, dpa). Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen setzt Frankreichs Präsident François Hollande auf eine „kämpferische Regierung“unter neuer Führung. Premierminister wird der bisherige Innenminister Manuel Valls. Er werde JeanMarc Ayrault ablösen, sagte Hollande am Montagabend während einer TV-Ansprache in Paris.
Zuvor hatte der bisherige Premier Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekanntgegeben. Die neue Regierung soll laut Hollande kleiner werden. Bisher gehören 38 Männer und Frauen dem Kabinett an. Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die „angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen“.
Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.
Die seit 2012 regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben nur Achtungserfolge in einzelnen größeren Städten - so bekommt Paris erstmals eine Bürgermeisterin.
Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei – hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erzielte die Rechte bei den Kom- munalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweitenWahlgang erneut zulegen. In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren u. a. in Marseille, Toulouse oder Reims.
Der künftige Premier Valls lässt seit Monaten keine Zweifel daran, dass er politisch ganz nach oben will. Valls gilt als beliebtester Politiker in Hollandes Regierungsteam. Er steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel seiner Partei. Zuletzt gab er offen zu, dass er sozialistische Errungenschaften wie die 35-StundenWoche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält. Sollte Hollande 2017 nicht erneut antreten, gilt Valls als heißer Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten.