Zurück zu den Kernaufgaben

Das Land Salzburg hat die Zuschüsse für die Kindergartenbeiträge gekürzt. Dafür wird die zuständige grüne Landesrätin Martina Berthold hart kritisiert. AK-Präsident Siegfried Pichler spricht sogar von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“. Das ist natürlich blanker Unsinn.

Zu den Fakten: Betreut werden in Salzburg 12.100 Kinder, davon 3600 ganztags. Die Betreuungseinrichtungen der ganztags aufgenommenen Kinder erhalten ab September 25 statt 50 Euro imMonat, eine Halbtagsbetreuung wird mit 12,50 statt 25 Euro bezuschusst.

In den meisten Fällen werden die Eltern für die Differenz aufkommen müssen. Das Land spart mit dieser Aktion in einem vollen Jahr gut zwei Millionen Eu- ro. Insgesamt bleibt die Kinderbetreuung von der öffentlichen Hand aber weiter hoch subventioniert.

Nachdem sich die SPÖ auf die Landesrätin eingeschossen hat, sah sich amMontag Klubobmann Cyriak Schwaighofer genötigt, sich vor seine Parteikollegin zu stellen. „Wer hat’s verzockt?“So lautete die Frage seiner leicht polemischen Aussendung, für die er zur Sicherheit gleich die Antwort lieferte: Die SPÖ habe „Steuergeld an die Finanzhaie verfüttert“.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Auch ohne Finanzskandal hat das Land Salzburg seine Schulden unter der rot-schwarzen Regierung mindestens verdreifacht. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, weiß: Wir können uns den Istzustand nicht mehr leisten. Nötig ist eine Grundsatzdiskussion über Kernaufgaben des Staates. Die Politik muss sich auf diese konzentrieren. Wer einfach so weitermachen will wie bisher, fährt das Land gegen die Wand. E-Mail: christoph.reiser@salzburg.com