Pröll droht mit Aufnahmestopp in Traiskirchen
Das Flüchtlingslager ist mit 1300 Asylsuchenden komplett überbelegt.
Der Konflikt um die Überbelegung des Flüchtlingslagers mitten in der Stadt Traiskirchen eskaliert. Niederösterreichs LH Erwin Pröll (ÖVP) drohte amMittwoch mit einemAufnahmestopp, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern. Er erwarte sich mehr Solidarität der anderen Länder und auch der kirchlichen Stellen, betonte Pröll.
Laut dem neuen Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) befinden sich derzeit rund 1300 Asylsuchende im Erstaufnahmezentrum. Vertraglich ist hingegen eine Obergrenze von 480 Flüchtlingen fixiert. „Wir sind seit Monaten dramatisch überbelegt“, sagte den SN der Bürgermeister der 6500 Einwohner-Stadt (das Gemeindegebiet umfasst insgesamt fünf Orte mit 20.000 Einwohnern). Pröll betonte, dass die vereinbarte
„SolcheMassenlager sind unzumutbar.“
Andreas Babler, Obergrenze in Krisenzeiten überschrittenwerden könnte, nicht aber monatelang. Die Überbelegung sei auch gefährlich, sagte der Landeshauptmann. Er wolle sich „nicht ausmalen“, was passieren könnte,
Bürgermeister sagte Pröll unter Verweis auf bauund feuerpolizeiliche Fragen.
Innenministerin Johanna MiklLeitner, eine enge Vertraute von Pröll, reagierte umgehend: Sie sei zuversichtlich, dass sich die Lage bald entspanne. Mehrere Bundesländer hätten bereits schriftlich zugesagt, dass sie mehr Asylbewerber aufnehmen würden. Konkret nannte die Ministerin im Ö1-Mittagsjournal die Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg – also jene Länder, die besonders säumig bei der Unterbringung von Asylbewerbern sind. Derzeit erfüllen nur Wien und Niederösterreich ihre Quoten – besser gesagt: Sie übererfüllen sie, Wien mit 139 Prozent und Niederösterreich mit 102 Prozent. Für Bürgermeister Babler ist das österreichische Flüchtlingssystem generell „gescheitert“. Erstens, weil die Bund-Länder-Vereinbarung zur Aufteilung der Flüchtlinge zahnlos sei, da es ja keine Sanktionsmöglichkeiten gebe. Zweitens, weil Massenlager wie in Traiskirchen schlicht „unzumutbar“seien, sagte er. Kleinere und somit weniger anonyme Flüchtlingszentren in jedem Bundesland sind seiner Ansicht nach der einzige Weg, um Zustände wie in Traiskirchen künftig zu vermeiden. Mikl-Leitner teilte amMittwoch übrigens einmal mehr mit, dass sie von Sanktionen gegen säumige Länder nichts halte.