PutinsWorte sind wenig wert
Wladimir Putin, der Meister der politischen Inszenierung, macht wieder effektvolles Theater. Mit großer Geste gibt er jene Einmarscherlaubnis an Russlands Parlament zurück, die er zuvor selbst bei diesem bestellt hat. In Russlands autoritärem System tun die Abgeordneten bekanntlich genau das, was der Führer befiehlt.
Zwar kann es ein „Recht“auf das Eingreifen in einen souveränen Nachbarstaat aus völlig fadenscheinigen Gründen nicht geben. Doch sofort wird Putin für sein „Entspannungssignal“gelobt. Eine offen deklarierte Militärintervention Russlands in der Ukraine sei damit vom Tisch, stellen die Europäer erleichtert fest. Aber sie verschweigen dabei, dass eine solche Intervention zum Zwecke der Destabilisierung der Ukraine inoffiziell und verdeckt längst stattgefunden hat und weiter stattfindet – durch den ständigen Strom von Kämpfern und Waffen aus Russland in die Ukraine.
Putins Worte haben einen geringen Wert, solange Russland nicht für eine wirksame Kontrolle der Grenze sorgt und die Unterstützung der Separatisten einstellt. Putin hat knapp vor einer neuen EU-Debatte kurz zurückgezuckt, um unterhalb jener Schwelle zu bleiben, deren Überschreitung schärfere Sanktionen auslösen würde. An der Realität, dass ein erst schwelender und dann „eingefrorener“Konflikt die Ukraine in Unruhe hält, ändert das nichts.