Land sucht finanziellen Durchblick
Aufarbeitung des Skandals ist erst mit Rechnungsabschluss 2014 möglich.
Der Landtagsausschuss beschloss am Mittwoch die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2012 und 2013. Dass es so lange gedauert hat, ist der Finanzcausa geschuldet. Die Abteilung musste sich durch ein Dickicht an Zahlen wühlen. Viele Hunderte Millionen seien in den vergangenen Jahren gar nicht gebucht oder in der laufenden Gebarung versteckt worden, sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Jetzt könne man endlich einen markanten Schlusspunkt unter die chaotischen Jahre set- zen. Der Rechnungsabschluss 2013 verbucht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4,429 Milliarden Euro. Eine endgültige Aufarbeitung der Finanzaffäre ist das freilich noch nicht. Noch immer sind 13 Geschäfte im Portfolio offen, die nur schwer aufzulösen sind. „Ziel ist es, mit dem Rechnungsabschluss 2014 eine Darstellung der gesamten Finanzcausa vorzunehmen“, betont Stöckl.
Die FPÖ kritisiert, dass man von geordneten Finanzen noch „Lichtjahre entfernt“sei. Noch immer würden Akten in der Finanzabteilung schlummern, wie das Beispiel der Onkologie-Reha in St. Veit zeige. Hintergrund ist, dass die damaligeReferatsleiterin ohne Landtagsbeschluss einen Kreditvertrag über 22 Millionen Euro mit der WECO REHA Leasing GmbH abgeschlossen hat. Das Land musste diese rechtswidrige Konstruktion nun sanieren. Dazu wurde am Mittwoch ein Beschluss gefasst – gegen die StimmenderFPÖ. Das Land übernimmt eine Garantie für die Leasingverträge.
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