Trotz Klagsdrohungen bleibt Deutschland bei derMaut hart
Das Treffen der Verkehrsminister von Österreich und Deutschland blieb ergebnislos. Bedenken, dass die geplante deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt, werden vom Tisch gewischt.
WIEN. Das Treffen der Verkehrsminister von Österreich und Deutschland, Doris Bures und Alexander Dobrindt, in Wien brachte keine Annäherung bei den umstrittenen Mautplänen. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, sagte Bures, die nach dem Gespräch allein vor die Presse trat. Bures machte erneut deutlich, dass sie die aktuellen Pläne einer deutschen Maut für diskriminierend anderen EU-Bürgern gegenüber hält und daher alle rechtlichen Schritte innerhalb der Europäischen Union ausschöpfen werde. Sie übergab Dobrindt auch ein Kurzgutachten eines Europarechtsexperten der Universität Innsbruck, der ebenfalls feststellt, dass die PkwMaut „in mehrfacher Hinsicht gegen das derzeit geltende Unionsrecht verstößt“. Von „Gegenfouls“wie einer Verteuerung des Uni-Zugangs für deutsche Studenten hält Bures „gar nichts“. Man könne nicht die Diskriminierung durch Deutschland beklagen und dann das Gleiche tun. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek hingegen fordert: „Österreich muss die deutsche Ausländermaut übernehmen. Wenn Bures die österreichische Ausländermaut als Gegenfoul betitelt, dann ist das gegen unser Land gerichteter Populismus.“Bures hofft nun auf die beiden EU-Verkehrsministerräte im Herbst. Mitihren Kollegen in den Niederlanden und Luxemburg, die ebenfalls gegen die Maut mobilmachen, sei sie bereits in Gesprächen.
WIEN. Freundlich im Ton, aber hart und sehr bestimmt in der Sache. So kenntman unsere deutschenNachbarn. Und so verlief auch am Dienstag die Zusammenkunft zwischen Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) inWien zur geplanten und überaus umstrittenen PkwMaut. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Aber an den Standpunkten selbst hat sich nicht viel geändert“, musste Bures nach dem Treffen vor Journalisten zugeben.
Sie habe den Eindruck gewonnen, dass Dobrindt alle Argumente, die sie vorgebracht habe, bereits aus Diskussionen im eigenen Land gekannt habe. „Aber auch bei unterschiedlichen Positionen ist es gut, wenn man sich austauscht“, erklärte Bures. Sie habe nochmals die österreichische Haltung deutlich gemacht und ihrem Kollegen dazu auch eine Stellungnahme des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck überreicht. Der Wissenschafter gelangt in seiner Expertise zur Feststellung, dass die geplante PkwMaut „in mehrfacher Hinsicht gegen das derzeit geltende Unionsrecht verstößt“.
Eine Koppelung der Vignette an eine gleichzeitige Senkung der KfzSteuer für Pkw-Halter in Deutschland sei diskriminierend und daher EU-widrig. Dazu Bures: „Das kommt in Wirklichkeit einer Mautgutschrift für Deutsche gleich. Es muss faire und gleiche Regeln für alle EU-Bürger geben.“Die Verkehrsministerin zog einen plakativen Vergleich: „Wenn wir am Brenner eine Spur machen würden mit ,Freie Fahrt für Österreicher‘ würden die Deutschen zu Recht aufschreien.“
Sollte die Maut in besagter Form Gesetzwerden, sowerde Österreich alle rechtlichen Schritte beschreiten und in letzter Instanz beim Europäischen Gerichtshof klagen. Von einem Revancheakt, beispielsweise einer Gebührenpflicht für Deutsche an heimischen Universitäten, hält Bures gar nichts. „Auf ein Foul rea- giere ich nicht mit einem Gegenfoul. Wir leben in einem gemeinsamen Europa.“
Die Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) appelliert an Dobrindt, die Mautpläne für das niederrangige Straßennetz aufzuheben. „Gerade im kleinen Grenzverkehr sind viele Pendler betroffen. Das ist nurmehrAbkassieren, da geht es nicht ums Schonen derUmwelt“, sagt Schmidt. Undweiter: „Es widerspricht jedem Anstand, wenn Dobrindt die Dreistigkeit besitzt, auf die vom europäischen Steuerzahler mit der Intention einer Vereinigung des Kontinents bezahlten Straßen einen Wegzoll für EU-Bürger einzuheben.“
Schmidt befürchtet, dass alle EU-Länder dieser Politik folgen könnten und so in Europa neue Grenzen schaffen stattweiter zusammenzuwachsen. Auch die Landesregierung in Oberösterreich beschloss am Montag einstimmig, dass man gegen die aktuellen Mautpläne Deutschlands Klagen einbringen werde.