Clintons Problem mit Obama
Hillary Clinton geht auf Distanz zu Barack Obamas Irak-Politik. Das Zögern des US-Präsidenten in Syrien habe den Aufstieg des Kalifats „Islamischer Staat“mit ermöglicht.
Während amerikanische Kampfflugzeuge Angriffe auf Stellungen gegen die ISIS-Truppen fortsetzen, gerät dasWeiße Haus in den USA politisch unter Beschuss. Neben den Republikanern feuerte auch Obamas frühere Außenministerin und mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten eine volle Breitseite ab. In einem Interview mit dem Magazin „The Atlantic“suggerierte Hillary Clinton, die Dschihadisten wären heute nicht so stark, wenn dieUSA bereits vor drei Jahren in Syrien eingegriffen hätten. Washington habe den Urhebern der Proteste gegen das syrische Regime nicht geholfen, eine schlagkräftige Oppositionsstreitkraft aufzubauen. „Dieses Versagen hat ein großes Vakuum geschaffen, das jetzt die Dschihadisten füllen“, sagte Clinton.
Generell hält sie US-Präsident Obama vor, zu viel militärische Zurückhaltung geübt und keine klare Vision für die Rolle der Supermacht in derWelt zu haben. „GroßeNationen brauchen Leitideen. ,Macht keine dummen Sachen‘ ist keine Leitidee.“Damit klang Clinton wie die republikanischen Kritiker, die am Sonntag in den Talkshows über den Präsidenten herfielen. Senator Lindsey Graham forderte ein massives Eingreifen der USA im Irak und in Syrien, das über die am Freitag begonnenen Luftschläge hinausgeht. „Wir müssen in die Offensive gehen. Es gibt keine andere Streit- kraft im Nahen Osten, die ISIS eindämmen oder zerstören kann.“
Andere Demokraten verteidigten das nachdrückliche Beharren Obamas darauf, nicht mit Bodentruppen zurückzukehren oder in einen neuen Krieg hineingezogen zu werden. „Der Irak kann sich nur selbst retten“, befand Senator Dick Durbin. „Weder das amerikanische Volk noch der Kongress haben ein Interesse daran, den Konfliktweiter zu eskalieren.“Das Weiße Haus macht den langjährigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki für die Krise seines Landes verantwortlich und drängt seit Monaten darauf, dass dieser den Weg frei macht für die Bildung einer Regierung der Versöhnung.
Der Machtkampf um dasAmt des Regierungschefs verschärfte sich am Montag: Präsident Fuad Massum beauftragte auf Vorschlag der schiitischen Parteien den Politiker Haidar al-Abadi mit der Regie- rungsbildung. Der Staatschef ging damit auf Konfrontation zu Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der selbst ebenfalls Schiit ist und für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Maliki ließ daraufhin rund um den Regierungssitz in der „Green Zone“Panzer auffahren. US-Außenminister John Kerry warnte den Ministerpräsidenten, nicht an derMacht zu klammern. „Dies ist nicht die Zeit, mit Truppen oder Milizen in den demokratischen Prozess einzugreifen.“Kerry drohte Maliki mit dem Entzug internationaler Unterstützung. Die Äußerungen Kerrys werden von Analysten als klarer Bruch Washingtons mit dem kontroversen
Rund 40.000 irakische Jesiden sind nach ihrer Flucht vor der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in das Sindschar-Gebirge wieder in Sicherheit. Das teilte der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mit. Allerdings warteten in der Gebirgsregion noch etwa weitere 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe. Angesichts der internationalen Hilfslieferungen habe sich die Versorgungslage verbessert. Die inzwischenGeretteten sind über Syrien in sichereGebiete im Nordirak gebracht worden. Laut Zentralrat berichteten Augenzeugen aus Sindschar, dass mehre-
Regierungschef gewertet, dessen Politik für die ethnischen und religiösen Spannungen in Irak verantwortlich gemacht wird.
Im Norden des Landes setzen die Amerikaner ihre Unterstützung für die kurdischen Kämpfer fort. Mehrere Zehntausend Flüchtlinge sitzen weiterhin im Sindschar-Gebirge fest. Obama, der vor zweieinhalb Jahren alle Truppen aus dem Irak zurückholte, stellte seine Landsleute auf einen langen Konflikt ein. „Ich glaube nicht, dass wir das Problem in Wochen erledigen werden. Es wird einige Zeit dauern.“Am dringendsten sei jetzt die Bildung einer neuen auf Einheit ausgerichteten Regierung in Bagdad.
Terror im Irak Jesiden berichten von Gräueltaten
re Tausend Tote in der Region auf den Straßen lägen. Es häuften sich Berichte über Vergewaltigungen selbst von zwölf- oder 13-jährigen Mädchen. Auch Kinder würden getötet, zum Teil sogar enthauptet, hieß es. Mehrere Zeugen hätten davon berichtet, dass deren Köpfe auf Holzstangen aufgespießt worden seien.
Kurdischen Milizen gelang indessen die Rückeroberung von zwei Dörfern. Washington gab bekannt, mit direktenWaffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer begonnen zu haben.