Patient Printmedium und Prinzip Presseförderung

Die „Salzburger Volkszeitung“ist tot. Die Presseförderung existiert weiter. Doch staatliche Mediensubvention benötigt längst einen viel breiteren Blickwinkel.

Die „Salzburger Volkszeitung“vollzieht endlich jenes Ende, vor dem sie schon vor neun Jahren gestanden ist. Der 2005 vollzogene Verkauf des (Volks-)Parteiblatts an die Aistleitner-Firmengruppe war bloß die Weiterbeatmung eines medialen Komapatienten mit althergebrachter Subventionspolitik. Acht Millionen Euro Presseförderung gab es seither für jene SVZ, die sich zuletzt 1992 bzw. 2002 an Media-Analyse und Auflagenkontrolle beteiligt hatte. Während andere Zeitungen jährlich dieser Daten zu Reichweite und Auflage harren, floss das öffentliche Geld aufgrund von Eigenangaben.

Dies erläutert ein wenig, warum der „Aufschrei der Branche“ausbleibt, den Martin Aistleitner vermisst, weil er aufgrund geänderter Kriterien nun keine besondere Presseförderung mehr erhält – und folgerichtig einen Insolvenzantrag stellt. Mehr noch aber erklärt sich die mangelnde Verbundenheit anderer Verleger aus Abschiedsworten des SVZ-Herausgebers: „Gott schütze Österreich!“Mit diesem Satz ist Kanzler Kurt Schuschnigg der nationalsozialistischen Machtübernahme gewichen.

Diese disqualifizierende Assoziation erfordert unsolidarische Vorrede, wenn wir fortschreitende Pressekonzentration und mangelnde Qualitätsförderung beklagen wollen. Österreich hat nur noch 13 Kauftageszeitungen, fünf davon erhalten insgesamt 3,2 Millionen Euro Bundessubvention im Sinne der Titelvielfalt. Gäbe es diese nicht, würden weitere drei Blätter verschwinden. Zum Vergleich: Schweden hat fünf Mal, die Schweiz vier Mal so viele Tagesgazetten. Die Skandinavier gewähren fünf Mal, die Eidgenossen doppelt so viel Presseförderung wie Österreich. Aber anders.

Wenn Minister Josef Ostermayer nun für eine Reform inklusive Erhöhung keinen Spielraum sieht, wirkt dies als einseitiger Blickwinkel. Das Diktat leerer Staatskassen ist nachvollziehbar, eine vom gesamten Medienangebot losgelöste Betrachtung der Presse erscheint jedoch überholt. Denn so wie sich ihre Markt- grundlagen wandeln, verändert sich die Basis für öffentlich-rechtliche Angebote.

Staatliche Medienunterstützung benötigt den Blick aufs Ganze: Dann reden wir nicht nur von vergleichsweise läppischen 8,8 Millionen Euro Presseförderung, sondern auch von 30 Millionen Parteienförderung und von 600 Millionen Euro Rundfunkgebühr – doppelt so viel wie vor 20 Jahren, als ORF-TV noch den doppelt so hohen Marktanteil hatte.

Medienpolitik in Österreich beschränkt sich auf die Pflege von Geburtsfehlern bis zur Grablegung der Betroffenen. Das Bauernopfer der „Salzburger Volkszeitung“dient bloß zur Aufrechterhaltung eines Systems, dessen öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Schubladen längst nicht mehr schließen. Ihre finanzielle Auffüllung erscheint zweitrangig. Das Prinzip ist reformbedürftig.

Peter Plaikner

ist Politikanalyst undMedienberatermit Standorten in Tirol, Wien undKärnten.