Neonazi-Seite veröffentlicht Polizistennamen
Beamte könnten gegen die Preisgabe ihrer Namen klagen.
Die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Internetsite alpen.donauinfo hat wieder Namen veröffentlicht. Bereits in den vergangenen Tagen wurden dort Namen, Adressen und Telefonnummern von zwei Männern veröffentlicht, die neue einschlägige Umtriebe auf der Seite derMeldestelle für Rechtsextremismus gemeldet hatten. Nun werden auf der Seite die Namen von zwei Polizisten genannt.
Konkret wurden unter dem Titel „Wie die politische Polizei arbeitet“zwei Anzeigen aus dem Jahr 2008, die in Graz aufgenommen worden waren, online gestellt. Angezeigt wurde damals das Anbringen von Stickern mit dem Ruf nach der Freilassung des verurteilten HolocaustLeugners Gerd Honsik. Auf dem Papier sind alle Namen geschwärzt, außer jene der Polizeibeamten, die die Anzeige damals entgegengenommen hatten. Laut Juristen ist das ein klarerVerstoß gegen dasDatenschutzgesetz.
„Es wurde an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Die Polizisten könnten gegen die Veröffentlichung klagen“, erklärt Maximilian Ulrich von der Landespolizeidirektion Steiermark. Im Innenministerium ist man ebenfalls besorgt. „Wir können das allerdings leider nicht verhindern“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.