380 kV: Brisante Bilanz eines enormen Sicherheitsaufwands
Die strengen Sicherheitskontrollen bei der mündlichen UVP-Verhandlung kosteten 102.000 Euro. Das sei berechtigt gewesen, habe man doch einige Messer, Scheren und Steine gefunden.
Anfang Juni stand die Salzburgarena beim Messezentrum für mehrere Tage im Zeichen der geplanten und umstrittenen Starkstromleitung von Elixhausen bis Kaprun. Schon im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zum Umweltverträglichkeitsverfahren der 380-kvLeitung gingen die Wogen bei den Gegnern der Freileitung hoch. In der UVP-Behörde langten erboste Anrufe ein. In Medienberichten ließen Kabelkämpfer ihremUnmut freien Lauf.
Das Land Salzburg erstellte deshalb gemeinsam mit der Polizei eine Gefahrenanalyse. Die Folge war, dass bei den Eingängen zur Salzburgarena alle Teilnehmer und Besucher einer Leibesvisitation unterzogen wur- den. Dieser Einsatz sei berechtigt gewesen, heißt es jetzt. Denn die Bilanz zeige, dass das Vorgehen notwendig war. Team-StronachParteichef Helmut Naderer hatte eine entsprechende Anfrage im Landtag an LH-Stv. AstridRössler (Grüne) gestellt.
In der Beantwortung heißt es, dass bei Personen- und Taschenkontrollen bis zu 30 Schweizermesser und Leatherman, fünf Schraubenzieher (bis 20 Zentimeter Länge), 15 Scheren und 40 Glasflaschen abgenommen wurden. Eine Teilnehmerin hatte 20 faustgroße Steine in ihrer Handtasche versteckt. Da sie diese aber nicht freiwillig abgeben wollte, wurde ihr der Zutritt in den Verhandlungssaal untersagt.
Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes verursachte Kosten von 102.000 Euro für rund 4300 Einsatzstunden. Dafür muss aber nicht das Land Salzburg aufkommen, sondern die beiden Antragsteller Verbund Austrian Power Grid AG und SalzburgNetz GmbH.
„ Gründlichkeit der Kontrollen war etwas übertrieben.“
Bei der mündlichen Verhandlung sei das Aggressionspotenzial sehr hochundderUmgangston rau gewesen – weshalb die Gefahreneinschätzung schlüssig gewesen sei, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Zusätzlich zum privaten Sicherheitsdienst musste die Poli- zei das Hotel der APG-Mitarbeiter überwachen. Die Behörde hatte einAmtshilfeersuchen gestellt, demder Bund nachgekommenist – daher entstehen auch keine Kosten für das Land.
Helmut Naderer, der selbst die Verhandlung besuchte, lobt die Abwicklung dieser Großveranstaltung. Weniger adäquat aber seien die Leibesvisitationen ausgefallen. Naderer, im Zivilberuf Polizeikommandant in Bergheim, sagt, er behandle auf dieseWeise nicht einmal Schwerverbrecher. „Die Gründlichkeit dieser Kontrollenwar etwas übertrieben.“
Künftig werde man ein differenziertes Vorgehen im Einzelfall prüfen, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. Solche Maßnahmen sollen nicht den Anschein einer „Kriminalisierung“aller Teilnehmer erwecken.