Almflächen: Behörden hätten schon viel früher gegenlenken können

In der Causa um falsch vermessene Almflächen und Fördergelderrückforderungen in Millionenhöhe kritisiert der Rechnungshof nun eine unklare Kompetenzaufteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Landwirtschaftskammer. Das Zusammenspiel sei von „Unklarheiten bei der Rollen- und Aufgabenverteilung und institutionellen Interessenkonflikten“geprägt gewesen.

Ministerium und AMA hätten seit 2001 wiederholt Hinweise auf systematische Probleme bei der Flächenfeststellung erhalten, „ergriffen imAllgemeinen jedoch nur Einzelfall bezogene Korrekturmaßnahmen“, kritisiert der RH. Erst nach der Prüfungsfeststellung der EUKommission 2008 und einer Entscheidung des EU-Gerichts 2009 zulasten Österreichs seien „weitreichende Maßnahmen“zur Verbesserung des Systems der Flächenfeststellung und der Invekos (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) umgesetzt worden. Aus der „signifikanten Überdeklaration von Almfutterflächen“in Salzburg 2001 hätten damals bereits „zeitgerecht Schlussfolgerungen“gezogen werden müssen. Die Androhung einer Fördergelderrückzahlung von 64,19 Mill. Euro durch dieEU wurde von Österreich durch die ergriffenen Maßnahmen und die Herausrechnung der nationalen Kofinanzierungsmittel auf 3,63 Mill. Euro verringert. „Systembezogene Abhilfemaßnahmen zur korrekten Ermittlung von Almfutterflächen erfolgten erst ab dem Jahr 2012“, heißt es.