Schelling ist zur Reform entschlossen
Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Steuern senken. Darüber hinaus will er aber das Steuersystem grundlegend umbauen.
Hans Jörg Schelling blieb bei seinem ersten Auftritt als neuer Finanzminister vor der Presse zwar in vielen Punkten vage, dennoch vermittelte er, dass seinAmtsverständnis nicht das eines Verwalters der Staatsfinanzen ist. Neben der von allen Seiten verlangten Steuersenkung will der frühere Manager das Steuersystemvon Grund auf erneuern, aus Sicht Schellings ist zu überlegen, „das Einkommensteuerrecht mittelfristig neu zu kodifizieren“.
Zum Ausmaß und Zeitpunkt der Steuersenkung hielt sich Schelling noch bedeckt, aber der Fahrplan dafür steht. Bis Jahresende sollen die eingesetzten Arbeitsgruppen ihre Vorschläge liefern, die politischen Verhandlungen über die Finanzierung sollen im März beendet sein. Wann man mit dem Steuersenken starten könne, „weiß ich heute noch nicht“, sagte Schelling. Das zu sagen wäre nicht seriös und hänge auch von der Konjunktur 2015 ab.
Das Budget dafür hat ja noch Vorgänger Michael Spindelegger geschnürt, für seinen Nachfolger gibt es keinen Grund, es aufzuschnüren, „wenn sich die Konjunktur nicht dramatisch eintrübt“. Auch das laufende Budget müsse trotz der schwächeren Wirtschaftsentwicklung nicht nachjustiert werden, „das Budget hält“, sagte Schelling.
Zurück zur Steuerentlastung, die für Schelling nicht mit einer Reform gleichzusetzen ist. Vorrangig gehe es darum, die mittleren Einkommen zu entlasten (weitgehend Konsens besteht über die Senkung des Eingangssatzes in der Lohn- und Einkommensteuer). Aber eine Steuerreform müsse auch so gestaltet sein, „dass sie Wachstum generiert“, dazu müssten die Kaufkraft und die Investitionen angekurbelt werden.
An dem mit den Ländern abgeschlossenen Finanzausgleich, den Spindelegger bis 2016 verlängert hat, will Schelling nicht rütteln. Er werde die Länder aber Anfang 2015 zu Gesprächen einladen, um rechtzeitig über die Neuaufteilung der
„Ich bin jetzt 60 Jahre alt, die halbe Zeit höre ich von der Verwaltungsreform.“
Hans Jörg Schelling, Finanzminister Staatseinnahmen zu reden.
Schon früher, nämlich noch diesen Herbst, will Schelling mit den Landeshauptleuten über dasDauerthemaVerwaltungsreform diskutieren. Er sei jetzt 60 Jahre alt „und ich höre die Hälfte meines Lebens“davon. Das müsse man endlich angehen, es sei „nicht mehr zeitgemäß und nicht erträglich, dass wir dafür ständig mehr Geld brauchen“. Vorbild könnte die Ausgabenobergrenze sein, diemanimGesundheitssystemeingezogen habe. Dass die Länder die Verwaltungsreform blockierten, sieht Schelling nicht so: „Die sind nicht reformunwillig.“
Auch auf der Großbaustelle Banken wartet einige Arbeit. Dass bei der ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG) noch vor den Ergebnissen des EZB-Stresstests im Oktober frisches Kapital nötig sein wird, ist für Schelling noch nicht sicher. Sollte sich aber eine Lücke in der Kapitaldecke auftun, sei nicht der BundamZug, sagte Schelling. Er bestätigte damit die Linie Spindeleggers, der ausgeschlossen hatte, dass die ÖVAG noch einmal Geld vom Staat erhält. Ein Aufstocken der Anteile (derzeit 43,3 Prozent) oder eine totale Verstaatlichung der ÖVAG sei ebenfalls kein Thema, sagte der Finanzminister mit Hinweis auf die Vorgaben der EU-Kommission. Zurückhaltend zeigte sich Schelling auch zu Überlegungen, faule Assets der ÖVAG in die Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria einzubringen.
Bei der früheren Kärntner Landesbank sei man auf Klagen der Anleihegläubiger gegen den Schuldenschnitt vorbereitet, schließlich gebe es niemand, der dieUniqa, Oberbank oder dieWiener Städtische als Spekulanten bezeichne. Das Sondergesetz „hätte man auch anders machen können“, aber jetzt sei es in Kraft und er werde es vollziehen. Es sei aber möglich, dass der eine oder andere „auf uns zukommenund das Gespräch suchen wird“. Was die Abwicklung der Hypo kosten wird, sei „derzeit nicht abschätzbar“, sagte Schelling, „aber die Hypo wird das Budget nichtmehr belasten“.