Bauprojekt nimmt große Hürde
SPÖ, Bürgerliste und Neos beschließen heute den Bebauungsplan zum Rehrl-Platz. Die ÖVP fordert ein Kontingent erschwinglicher Wohnungen und erinnert Padutsch an seine Weisung.
Die Sommerpause für Salzburgs Politiker ist mit heutigem Tag zu Ende. Um14 Uhr tagt der Planungsausschuss der StadtimSchloss Mirabell. Der erste Tagesordnungspunkt verspricht einen heißen politischen Auftakt. Der Bebauungsplan für das umstrittene Bauprojekt am Dr.-Franz-Rehrl-Platz beim Unfallkrankenhaus soll mit rotgrün-pinker Mehrheit beschlossenwerden.
Damitwären dieWürfel für das Bauprojekt von Cassco nach drei Jahren Planung und Kontroverse gefallen. Fünf Baukörper mit Geschäftsflächen und rund 30Wohnungen will Cassco errichten.
Welche Wohnungen das sein werden, das ist einer der Kritikpunkte. Denn unbestritten taugt die Lage mit Blick auf die Festung zu Luxuswohnungen mit Spitzenpreisen. DieÖVP erinnert Pla- nungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) nun aber an seine eigene Punktation, die er der Abteilung Stadtplanung auferlegt habe. Darin heißt es, dass bei geplanten Aufzonungen – also der Erhöhung der zulässigen Baudichte – eine teilweise Nutzung im Sinne des öffentlichen Interesses sicherzustellen sei. Ab 20 Wohneinheiten müsse zumindest ein Viertel der Wohnungen eine Miete nach dem Richtwert (7,30 Euro) aufweisen, damit leistbares Wohnen gewährleistet sei. Und: Bei laufendenVerfahren seien dahingehend Nachverhandlungen zu führen.
ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs sagt: „Für den Rehrl-Platz muss dieselbe Weisung gelten wie für andere Bauträger auch.“Cassco müsse leistbare Wohnungen anbieten. Denn es handle sich sehrwohlumeine klassische Aufzonung. Die Flächenwidmung sei uralt und eine Bauplatzerklärung habe es nie gegeben.
„Die SPÖ fordert im Land leistbareWohnungen und Mietwohnbau, während die Stadt-SPÖ einen Luxusbau am Rehrl-Platz absegnet“, kritisiert Fuchs. Die ÖVP stellt daher einen Gegenantrag und will die städtebaulichen Rahmenbedingungen unter Einbindung der Bürger neu formulieren.
Stadtrat Johann Padutsch, ohnehin im endlosen Schlagabtausch mit dem ÖVP-Klubobmann, widerspricht. Wohnungen mit Richtwertzinsmüssten private Bauträger nur dort vorsehen, wo ein Bebauungsplan vorhanden sei. Den habe es bis dato für den Rehrl-Platz nicht gegeben. Es existiere ein Generalregulierungsplan, und der sehe Planungsfreiheit vor. „Ich wüsste beim bestenWillen nicht, wie ich das jetzt noch argumentieren soll“, sagt Padutsch und seufzt unüberhörbar. Das tut er vor und nach jedem Gespräch, das sich um den Rehrl-Platz dreht. „Das, was sich innerhalb dieses Prozesses Rehrl-Platz abgespielt hat, ist kaum mehr in Worte zu fassen“, sagt Padutsch.
Bis zum Baustart werden noch Monate oder gar Jahre vergehen. DennCassco wird das Projekt „City Life“nach dem heutigen Beschluss des Bebauungsplans einreichen. Dann hat die Stadt sechs Monate Zeit, umes zu prüfen, ehe die Bauverhandlung folgt. Und die wird auch nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen. Ob Padutsch den Baustart noch als Planungsstadtrat erlebt? Er seufzt: „Ich denke schon.“Bauherr Reinhard Mozigemba rechnet mit einem Baustart 2015 oder 2016.