Hält die Feuerpause?
Erstmals einigen sich die ukrainische Regierung und die Rebellen auf eine Waffenruhe im Konfliktgebiet. Experten zweifeln daran, dass sie von Dauer sein wird.
Nach monatelangen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben sich die Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten erstmals gemeinsam auf eine Waffenruhe geeinigt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine TruppenamFreitag an, ab 17 Uhr MEZ das Feuer im Konfliktgebiet einzustellen. Beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk „wurde ein vorläufiges Protokoll für eine Einstellung des Feuers“unterzeichnet, teilte er mit.
Auch Separatistenführer Andrej Sachartschenko im ostukrainischen Donezk ordnete eine Feuerpause an. Die Einigung bedeute aber nicht, dass die Rebellen ihr Ziel einer Abspaltung von der Ukraine aufgäben, sagte ein Separatistenführer in Lugansk.
Es ist die erste von beiden Seiten vereinbarteWaffenruhe seit Beginn der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“imApril. Eine frühere Feuerpause hatte die Ukraine einseitig ausgerufen, diese war aber brüchig gewesen.
Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow begrüßte die Einigung im russischen Staatsfernsehen als seriös. Der Rubelkurs zum
Friedenspläne aus Moskau und Kiew
Euro und Dollar stieg nach Bekanntwerden derWaffenruhe.
Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten. Noch am Morgen hatten die Behörden von Mariupol und die Separatisten von Kämpfen bei der strategisch wichtigen Hafenstadt berichtet.
Vereinbart wurde in Minsk laut russischen Medienmeldungen ein aus zwölf Punkten bestehendes Protokoll: Darin einigten sich beide Seiten demnach auch auf einen Austausch vonGefangenen und auf eine Kontrolle der Feuerpause durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Poroschenko wies seine Regierung an, gemeinsam mit der OSZE die Kontrolle der Waffenruhe vorzubereiten. Die Organisation will nach den Worten von Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin ihre Beobachtermission in dem Konfliktgebiet von 100 auf 500 Personen ausweiten. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE. Gespräche über den künfti- gen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.
Die Regierung in Kiew betonte, dass die Waffenruhe nach den Bedingungen des Friedensplans ihres Präsidenten Poroschenko umgesetzt werden sollte. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte einen Rückzug russischer und aufständischer Kämpfer aus der Ostukraine und die Wiederherstellung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze. Einen Friedensplan von Kremlchef Wladimir Putin lehnte Jazenjuk ab. Putin hatte einen Rückzug aller Bewaffneten gefordert. Eine Entwaffnung der prorussischen Separatisten sieht Putins Plan nicht vor.
Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Kampf gegen das ukrainische Militär mitWaffen und Soldaten zu unterstützen.