Regierung und Opposition machen Propaganda mit demWohnbau
Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) hat die Quadratur des Kreises versprochen: Mit weniger Geld wollte er mehr Wohnungen bauen wie bisher.
Nun zeigt sich: Er wird seine ersten Versprechen nicht halten können. Auch Mayr muss den Gesetzen der Mathematik und des Marktes gehorchen. So werden es statt der versprochenen 1000 Mietwohnungen jährlich nur noch 900 sein.
Und wie die SN Anfang der Woche berichteten, werden die Einstiegsmieten im Vergleich zum alten System empfindlich teurer. Zwar hatte Mayr immer von etwas höheren Einstiegsmieten gesprochen, um die späteren Mieterhöhungen flach halten zu können. Dass Neumieter künftig aber rund 10 bis 11,50 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen, bedeutet einen saftigen Preisanstieg um zwei Euro pro Quadratmeter.
Beides macht die Wohnbauförderung neu noch nicht zu dem sozialpolitischen Desaster, das die SPÖ behauptet. Die Wohnbauförderung war im vergangenen Jahr von beiden Seiten – Regierung und Opposition – ideologisch über die Maßen aufgeladen worden. So fügt das Zurückrudern des Landesrats nun der schwarz-grün-gelben Regierung eine empfindliche Schlappe an der propagandistischen Front zu.
Die Regierung zeichnete und überzeichnete den alten Wohnbaufonds als Hort übelster Spekulation. Sich von diesem zu verabschieden und ihn durch ein angeblich viel besseres System zu ersetzen, sollte klarmachen: Mit Schwarz-Grün- Gelb hat eine neue Ära begonnen. Die Botschaft war wohl auch für jene gedacht, die sich daran erinnern, dass der Finanzskandal nicht nur in die Regierungszeit der SPÖ, sondern auch in jene der ÖVP gefallen war.
Die auf die Oppositionsbank verbannte SPÖ wiederum stilisierte den Wohnbaufonds ihres ehemaligen Landesrats Walter Blachfellner zum Hort und Garanten sozialer Gerechtigkeit und Wärme hoch, den die Nachfolger nun der Gier und dem Killerkapitalismus opferten.
Beides ist natürlich nichts als Propaganda. Der alte Wohnbaufonds war ebenso mit Mängeln behaftet wie es das neue System der Wohnbauförderung sein wird.
In Blachfellners Fonds waren die Mieten anfangs günstig, stiegen dann aber exorbitant. Was zu einer regelrechten Mieterwanderung führte: Wem es zu teuer wurde, der begann in einer neuen Wohnung wieder von vorn. Davon, dass der alte Wohnbaufonds sich selbst durch die Rückflüsse der Darlehen erhält, konnte auch nie die Rede sein. Ganz abgesehen davon, dass die Buchhaltung des Wohnbaufonds das reinste Chaos war. Hans Mayr (Team Stronach) hat höhere Erwartungen geweckt, als er erfüllen kann.
Mit dem neuen System der Wohnbauförderung ist ebenfalls nicht alles eitel Wonne. Soweit sich jetzt absehen lässt, wird es für Mieter, Häuslbauer und Gemeinnützige teurer. Das Land gibt weniger Geld für die Wohnbauförderung aus, daher wird auch weniger gebaut werden. Dafür aber kommen erstmals auch gewerbliche Bauträger zum Zug, was den Wettbewerb erhöht.
Das war’s dann auch schon. Die Wohnbauförderung neu wird weder der große Wurf werden, den die Regierung ankündigt, noch der Untergang der kleinen Häuslbauer und Mieter, den die SPÖ an die Wand malt.
Die Regierung hat freilich ihre liebe Not mit der Reform: Sie musste den Verkauf der Darlehen abblasen, weil die öffentliche Meinung dagegen stand. Sie musste den Start der Reform um drei Monate auf 1. April 2015 verschieben, weil sie mit der Arbeit nicht zu Rande kommt. Und sie muss stückweise einräumen, dass sich ursprüngliche Versprechen nicht halten lassen.
Die Wohnbauförderung neu ist eine Baustelle: Das Haus steht schon, aber es regnet noch durchs Dach.
SYLVIA.WOERGETTER@SALZBURG.COM