Regierung möchte einen Islam „österreichischer Prägung“

Neues Islamgesetz will die Bezahlung von Imamen durch die Türkei oder Saudi-Arabien unterbinden. Bundespräsident legt sich noch nicht fest.

WIEN. Das neue Islamgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung einen Islam in Österreich garantieren, der vom Ausland unabhängig ist. Daher soll verboten werden, dass der türkische Staat Imame bezahlt und diese gegenüber der Türkei weisungsgebunden sind. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu den SN am Sonn- tag, Schenkungen, Erbschaften oder einmalige Zuwendungen blieben möglich. „Ich will aber keine Imame, die etwa von der türkischen Regierung bezahltwerden und dieserweisungsgebunden sind.“

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, sieht darin den Gleichheitsgrundsatz und die österreichische Verfassung verletzt. Ein „Unterton vonMisstrauen“sei es auch, dass für Priester, Pastoren und Rabbiner ein Schweigegebot (zum Beispiel das Beichtgeheimnis) gelte, nicht aber für Imame.

Bundespräsident Heinz Fischer legte sich am Wochenende nicht eindeutig fest, ob die vorgesehenen Regelungen Verfassungsprobleme aufwerfen könnten, wie die Islamische Glaubensgemeinschaft meine. Das letzte Wort habe hier derVerfassungsgerichtshof, sagte Fischer. Insgesamt lobte der Bundespräsident die Gesetzesnovelle, weil die Muslime mehr Rechte bekämen, zum Beispiel garantiere die Republik eine islamisch-theologische Ausbildung an der UniversitätWien.