50 Verfahren gegen Salzburg

Immer öfter gerät heimische Politik mit der EU aneinander. Die Folge: Rund fünfzig juristische Konflikte mit Brüssel – gleichzeitig. Gekämpft wird um Baulandsicherung, Schulden und Förderungen.

Welcher Häuslbauer darf von der Gemeinde billigen Baugrund bekommen? Nur solche, die schon fünf Jahre lang im Ort gelebt haben – so heißt es meist in Salzburg. Dagegen hat aber die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil EU-Bürger diskriminiert werden. Das widerspricht dem Prinzip der

Toter nach Absturz aufdemUntersberg

Drei schwere Bergunfälle ereigneten sich amWochenende in undumSalzburg. Tödlich endete der Absturz eines StadtSalzburgers auf dem Untersberg. Eine Pongauerin musste eine Nacht auf dem Gipfel des Däumlings (OÖ) ausharren. Eine 37-Jährige wurde in einem Klettersteig inHüttschlag verletzt. Freizügigkeit. Das ist nur einer von vielen Konflikten, die Salzburger Gemeinde-, Stadt- und Landespolitiker derzeit mit Brüssel ausfechten.

Rund 50 Verfahren, welche Salzburg betreffen, liefen parallel, bestätigt Landeslegist Paul Sieberer. Aber auch abseits des Klagswegs prallt heimische Poli- tik mit Regeln aus Brüssel zusammen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) moniert, dass neue Bauten die MaastrichtSchulden der Stadt ansteigen ließen, selbst wenn die Stadt das Geld vorher angespart habe. Der Gemeindebund hat Angst vor EU-Ausgabensteigerungsgrenzen – da drohe eine „Katastro- phe“. Oderwenn die neueWohnbauförderung das MaastrichtDefizit explodieren lässt und demnächst auch die Defizite der Spitäler einberechnet werden. Dahinter steht immer dieselbe Befürchtung: Dass „weltentrückte“Experten in Brüssel dringend notwendige Schritte in Salzburg verhindern würden.