Auf Kollisionskurs mit Brüssel

Wie viel gespart wird, was wie teuer gebaut werden darf, wer eine Förderung bekommt: Immer stärker regiert die Europäische Union im Land mit. Salzburgs „Maastricht-Defizit“gerät derweil außer Kontrolle.

Den politischen „Aufreger“fürs Wochenende lieferte ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl: Er hatte im SN-Interview erklärt, das Land dürfe keineweiteren Schulden mehr aufnehmen und müsse für dringend nötige Bauprojektewohl auf PPP-Projekte zurückgreifen. Über 200 Mill. Euro müssten, so Stöckl, auf einmal herangekarrt werden, damit sich das Vorhaben rentiere.

PPP, das bedeutet PrivatePublic-Partnership, also einen Vertrag zwischen einer Privatfirma und der öffentlichen Hand. Das hört sich harmlos an. Es bedeutet aber etwa, dass das Land einen großen Straßentunnel, ein Amt, eine Schule oder ein Spitalgebäude vom „Partner“bauen lässt – und dann zurückmietet. Varianten gibt es Hunderte, gemeinsam ist ihnen wohl eines: Sie machen die Sache auf Dauer nicht billiger, sie verschieben nur Kosten in die Zukunft. Genau das kritisierte am Sonntag auch die SPÖ in einer Aussendung massiv.

Kostenersparnis erwartet sich auch der ÖVP-Finanzlandesrat keine. Warum denkt er dann an solche Finanzierungen? Die Antwort ist eine, die von Politikern in Stadt, Land und Gemeinden immerhäufiger zu hören ist: Brüsseler Vorgaben machten das nötig.

Vor allem ist Salzburg massiv von den Maastricht-Kriterien betroffen, einem Regelwerk, das alle öffentlichen Haushalte Schuldengrenzen unterwirft (siehe Infokasten). Salzburg hat bekanntlich 2,1 Mrd. Euro Schulden – und ist erst dabei, sich aus seinem drückenden jährlichen Budgetdefizit herauszuquälen.

Das Interessante ist: Ginge das Land zur einer Bank und nähme einen Kredit über 200 Mill. Euro auf, um damit ein Verwaltungszentrum, Spitäler und Straßen-

„ Teilweise ist es schon absurd, was wir da machen müssen.“

Christian Stöckl, tunnels zu bauen, dann wäre das „voll Maastricht-relevant“. Die von der EU vorgegebene Bilanz Salzburgs würde um diesen Betrag verschlechtert. Was derzeit fatal wäre. Würde das Land hingegen ein geschicktes PPP-Modell anwenden, würde mindestens dieselbe Summe ausgegeben, dieselben Gebäude würden errichtet. Doch das Maastricht- Defizit stiege umkeinen Cent. „Es ist teilweise schon völlig absurd, was wir wegen dieser Vorgaben machen müssen“, sagt Stöckl selbst dazu.

Doch auch das dürfte den Landeshaushalt nicht davor retten, in Maastricht-Hinsicht völlig abzustürzen. Denn auch die neue Wohnbauförderung wird – im Gegensatz zur alten – Maastrichtwirksam. Und schraubt das jährliche Defizit ab 2015 um weitere 140 Mill. Euro nach oben. Freilich nicht real, sondern nur in den Berechnungsmodellen der Statistik Austria, welche der EU zuzuarbeiten hat.