„Da wird uns auch derWirtschaftsprüfer nicht helfen“
Die Wahlkampfabrechnungen der Parteien sind von denkwürdiger Unterschiedlichkeit.
Noch ehe der Rechnungshof (RH) damit begonnen hat, die von den Parteien gemeldeten Ausgaben für den Nationalratswahlkampf 2013 auf ihre Plausibilität zu überprüfen, kann attestiert werden: Das 2012 beschlossene Parteiengesetz wird reformiert werdenmüssen.
Diesen Schluss legen nicht nur die sehr unterschiedlichen Angaben der Parteien nahe. Diesen Schluss ziehen alle „Transparenz“Experten: der amtierende RH-Präsident Josef Moser, sein Vorgänger Franz Fiedler und der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger.
Derzeit entsteht der Eindruck, dass jene Parteien das Bummerl haben, die bei ihren Abrechnungen um Korrektheit bemüht waren: das Team Stronach (TS) und die ÖVP. Beide meldeten, die Ausgabenobergrenze von sieben Millionen – sie ist für alle Parteien unabhängig ihrer Größe gleich – deutlich (ÖVP) bzw. enorm (TS) überschritten zu haben. Beiden drohen nun erhebliche Strafzahlungen. Die SPÖ dagegen will die Obergrenze nur knapp überschritten, die FPÖ eine Punktlandung hingelegt haben.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner konnte sich eine indirekte Spitze gegen Koalitionspartner SPÖ und die FPÖ nicht verkneifen. Da dürfte wohl einiges über Vorfeldorganisationen und Parlamentsklubs abgewickelt worden sein. Den Einwand von Kanzler Werner Faymann, die SPÖ habe ihre Abrechnung wie vorgeschrieben einemWirtschaftsprü- fer vorgelegt, ließ Mitterlehner nicht gelten: „Da wird uns auch der Wirtschaftsprüfer nicht helfen.“Der vollziehe nur den Teil nach, zu dem sich die Partei bekenne.
In derTat lässt dasGesetz, das für Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen sollte, den Parteien und ihren Wirtschaftsprüfern „breiten Auslegungsspielraum“(Moser), während dem Rechnungshof die Hände gebunden seien. Denn mangels Einblick in die Parteienfinanzen kann er keine inhaltliche Prüfung vornehmen. Nicht überprüfen kann er auch, ob Vorfeldorganisationen korrekt berücksichtigt und Spenden korrekt gemeldet wurden.
Aus der ÖVP hieß es, man habe nichts dagegen, den RH in die Bücher der Partei schauen zu lassen. Einhellig gegen eine derartige Prüfung ist die SPÖ. Die Grünen fordern eine „ordentliche Prüfung“der Parteien durch den RH.
Sollten die von den Parteien gemachten Angaben stimmen, hat die SPÖ im Wahlkampf 2013 am wenigsten proWähler ausgegeben (5,8 Euro) und das Team Stronach am meisten (50,2 Euro).