Bedingungslose Existenzsicherung

Kommt ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung?

In mehreren Ländern der Welt gibt es Initiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das vom Staat ohne jede Gegenleistung an alle Menschen, egal ob arm oder reich, in einer existenzsichernden Höhe ausbezahlt werden soll. Bei den neoliberalen Modellen soll dieses Bürgergeld das weite Spektrum an sozialstaatlichen Leistungen ersetzen. Nach diesen Konzepten würde es also Pensionen, Familienförderung, Arbeitslosengeld, Pflegegeld, Sozialhilfe oder Studienbeihilfen nicht mehr geben. Nach anderen Modellen soll die bedingungslose Existenzsicherung zu den Leistungen des Sozialstaats noch dazukommen. Während sich die Befürworter dieser Grundversorgung die langfristige Sicherung des Sozialsystems und die ökonomische Basis für eine kreative Lebensgestaltung erhoffen, befürch- ten die Kritiker sinkende Arbeitsmoral, größere Alltagslangeweile und unfinanzierbare Staatsausgaben. Nur 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher können sich vorstellen, dass der Staat 2033 allen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern ein bedingungslo-

Österreich 2033 ses Grundeinkommen in der Höhe von etwa 900 Euro garantiert. Überdurchschnittlich skeptisch sind Österreichs Frauen sowie die jüngere Hälfte der Befragten. Die große Mehrheit glaubt also nicht an die Realisierung dieses Zukunftsprojekts und teilt die Skepsis mit den großen politischen Parteien und mit den Interessenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Denn sowohl die Finanzierung als auch die sozialen und gesellschaftlichen Folgen eines vom Staat gewährten Mindestlebensstandards für alle sind weitgehend ungeklärt. Vieles spricht dafür, dass der Sozialstaat auch 2033 für eine finanzielle Mindestsicherung sorgt, jedoch nicht bedingungslos, sondern – wie bereits heute – nur unter der Bedingung eines nachweisbaren Armutsrisikos.

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